Leerstehende Immobilien und ungenutzte Grundstücke können in Bremen zukünftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Ein entsprechendes Gesetz (PDF) ist von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen worden. Es soll noch im Oktober in Kraft treten und zunächst bis März 2017 gelten.

Das Gesetz gilt für Gewerberäume, Wohnraum und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von privaten Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich möglich ist. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

In Niedersachsen sind die Kommunen ab sofort zur Bereitstellung von 4.000 neuen Plätzen in Flüchtlingsnotunterkünften verpflichtet. "Seien Sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Schritt am Mittwoch im Landtag begründet. Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bisher keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1.000 Flüchtlinge verteilt werden.

Der Schritt dürfte zur Fortsetzung der Diskussion um die Frage führen, ob die Bundesländer das Recht haben, Immobilien zu beschlagnahmen. Juristen halten dies für möglich, solange es sich etwa um zeitlich befristete Übergangslösungen handelt. Denn das Ordnungs- und Polizeirecht der Bundesländer besagt, dass die Behörden eingreifen müssen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist – zum Beispiel dadurch, dass viele Menschen obdachlos sind. Die zeitliche Begrenzung erfüllen sowohl das Hamburger als auch das Bremer Gesetz. Strittig ist daher vor allem, ob derzeit tatsächlich eine "außergewöhnliche Gefahrenlage" gegeben ist.