Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt die Rechte von Demonstranten gegenüber der Polizei. Demnach darf die Polizei nur dann Personalkontrollen durchführen, wenn eine "konkrete Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Filmt die Polizei eine Demonstration, sei sie nicht ohne Weiteres befugt, die Identität von Teilnehmern festzustellen, wenn diese ihrerseits die Polizisten filmen, heißt es in dem Beschluss. Sonst bestehe die Gefahr, dass solche Demonstranten "aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen" auch zulässige Film- oder Fotoaufnahmen und damit "Kritik an staatlichem Handeln" unterlassen.

Mit dem Urteil hatte die Verfassungsbeschwerde eines Mannes Erfolg, der der Polizei bei einer angemeldeten Demonstration in Göttingen seinen Personalausweis zeigen musste. Die Karlsruher Richter sahen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Filmende Polizisten dürfen ihrerseits gefilmt werden

Bei der Versammlung im Januar 2011 filmte die Polizei die Teilnehmer. Die Begleiterin filmte offenbar ihrerseits die Polizisten. Die Polizei ging nach eigener Darstellung davon aus, dass die Demonstranten ihre Videos von dem Polizeieinsatz im Internet veröffentlichen würden. Das nahmen auch die Verwaltungsgerichte an und wiesen die Klage des Demonstranten ab.

Diese Entscheidungen hob das Bundesverfassungsgericht auf. Man werde prüfen, ob die Demonstrationsteilnehmer die Polizisten nur deshalb filmten, weil die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen von ihnen gemacht hatte. In diesem Fall sei das Filmen als "bloße Reaktion" auf das Vorgehen der Polizei zu behandeln und zur Beweissicherung bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten geschehen. Das Kunsturhebergesetz verbiete nicht die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung, stellte das Verfassungsgericht klar.