EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Chaos entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan stoppen. Dazu hat er im Vorfeld des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise am Sonntag einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer versandt. "Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden", heißt es in dem versandten Entwurf. "Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Medienbericht zufolge die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus den Erstaufnahmezentren erreichen. Wie Der Spiegel vorab berichtet, wolle sich Merkel bei dem Sondergipfel dafür einsetzen und eine deutliche Verbesserung der Arbeit der sogenannten Hotspots erreichen.

In Junckers Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. "Sofort" sollen zudem Informationen durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden, sobald absehbar ist, auf welchen Routen ein neuer Andrang von Flüchtlingen zu erwarten ist. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es. Insbesondere Slowenien und Kroatien machen einander deswegen Vorwürfe.

Die EU-Kommission schlägt in dem Plan auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landesgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Die Mitarbeiter sollen die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind.

Deutschland kündigt Abschiebungen nicht mehr an

Die Bundesregierung kündigte an, das Asylrecht ab sofort zu verschärfen – eine Woche früher als geplant. Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Darüber hinaus soll der Termin für eine Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden, um ein Untertauchen des Betroffenen zu verhindern. Zudem werden drei weitere Balkanländer – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Die Bundesregierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.

Zugleich sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive Zugang zu Integrationskursen bekommen und bürokratische Hürden für die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte abgebaut werden.