Das Bundeskriminalamt hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 461 fremdenfeindliche Taten gegen Asylbewerber gezählt und befürchtet angesichts der immer hitziger werdenden Flüchtlingsdebatte einen weiteren Anstieg rechter Gewalttaten. Die Polizei sagt, sie sei überfordert, die sehr hohe und ständig wachsende Zahl von Asylbewerberunterkünften zu schützen.

Überfordert ist die Polizei inzwischen auch mancherorts, den Streit unter Flüchtlingen oder zwischen Flüchtlingen und ihren Nachbarn zu schlichten. In einigen Unterkünften werden die Menschen inzwischen nach ihrer Religion separiert sowie Frauen und Männer getrennt untergebracht. In einigen Bürgermeisterämtern stapeln sich die Beschwerden der Einwohner über Lärm aus Flüchtlingsheimen, über Belästigungen und Unrat auf der Straße.

Damit alle verträglich miteinander leben können, ist vor allem der Staat gefragt. Auf ihn kommt es besonders an. Er muss in dieser schwierigen Lage Recht und Ordnung aufrechterhalten und demonstrieren, dass er die Lage im Griff hat.

Es ist die uralte Erkenntnis: Erst verwahrlost ein Haus, dann die Straße, schließlich das gesamte Viertel, am Ende gerät alles ins Rutschen. 1982 haben die amerikanischen Sozialwissenschaftler James Wilson und George Kelling diese Geschichte aufgeschrieben und daraus die Broken-Windows-Theorie entwickelt, die Theorie der zerbrochenen Fenster.

Generationen von Sicherheitspolitikern, Bürgermeistern und Polizisten ließen sich davon inspirieren und entwickelten die sogenannte Null-Toleranz-Politik. Danach sollte schon der kleinste Verstoß geahndet werden, frei nach der Devise: Wehret den Anfängen!

Auch wenn damit nicht die Wurzeln der Kriminalität, nicht ihre sozialen, ökonomischen und psychologischen Ursachen beseitigt werden, so steckt doch in dieser Theorie ein wahrer Kern: Wenn der Staat, also die Polizei, die Justiz, die Ordnungs- und Sozialbehörden, nicht rechtzeitig eingreifen und gegensteuern, besteht die reale Gefahr, dass alles aus den Händen gleitet. Dass schließlich die Bürger ihr Vertrauen in die gewählten Volksvertreter verlieren und sich extremen Politikern zuwenden. So brachte es zum Beispiel der ebenso windige wie hartbeinige ehemalige Amtsrichter Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus dem Stand auf 19,4 Prozent.

Sicher fühlen

Gerade jetzt inmitten der Flüchtlingskrise ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung von fundamentaler Bedeutung – und zwar in doppelter Hinsicht: sowohl für die in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlinge als auch für jene, die vor der schieren Masse dieser Flüchtlinge Angst haben. Schon deshalb ist es zwingend, Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Angriffe auf Flüchtlinge konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Und ebenso zwingend ist es, Straftaten von Flüchtlingen konsequent zu ahnden.

Doch die Einhaltung des Strafgesetzes ist nur ein Teil der öffentlichen Ordnung, der Begriff umfasst viel mehr. Dazu gehört auch, für Verhältnisse zu sorgen, unter denen sich alle in ihrer Stadt, in ihrem Wohnviertel, in ihrer Straße auch persönlich sicher und zu Hause fühlen. Zum Beispiel, indem jeder ein Dach über dem Kopf hat und niemand auf der Straße kampieren muss. Indem angesichts der gewaltigen Zahl neuer Menschen kein öffentlicher Platz, kein Park im Unrat versinkt. Indem Flüchtlinge und ihre Nachbarn sich kennenlernen.

Denn eine alte Erkenntnis guter Kriminalpolitik und der Broken-Windows-Theorie ist: Die Menschen müssen nicht nur objektiv möglichst sicher sein, sondern sie müssen sich auch subjektiv sicher fühlen. Lange Zeit wurde am Staat gespart, wurden massenhaft Stellen bei der Polizei, bei der Justiz, in den Ordnungsämtern und Sozialbehörden gestrichen. Doch jetzt ist der Staat gefordert. Mehr denn je.