Für Horst Seehofer ist die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge nur noch eine Frage der Zeit. Innerhalb der Union und auch mit Kanzlerin Merkel sei man sich bereits einig, derzeit würden die Konzepte ausgearbeitet, sagte der CSU-Chef. Was er dabei ignoriert: Beim Koalitionspartner SPD wächst der Widerstand gegen die Idee – und der Ton wird schärfer.

Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Süddeutschen Zeitung. Eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig", räumte der Minister ein. Aber Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schaffe mehr Probleme als es löse. Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Den Begriff Transitzonen lehnte Maas ab, er spricht stattdessen von "Haftzonen".

Maas sagte, es wäre ein fatales Signal, Menschen in Deutschland als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind". Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden".

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Das Verfahren sei praktisch undurchführbar und "menschlich nicht in Ordnung", kritisierte Oppermann.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. "Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge", kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für die Einrichtung von Transitzonen in deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Altmaier rechnet mit schneller Einigung

Die Union will die Idee schnell umsetzen: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Die Transitzonen seien in einer EU-Richtlinie vorgesehen. "Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD rasch zu Verhandlungen auf. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalition müsse nun schnell über das Thema sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zunächst nicht zu den Transitzonen. Auf die Frage nach der Haltung der Kanzlerin entgegnete Seibert: "Es ist auf jeden Fall richtig, dass man das prüft."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte die Bereitschaft ihrer Partei zu, die Vorschläge aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium zu prüfen. Ihre Skepsis verhehlte sie dabei nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll." Menschen, die damit rechnen müssten, abgewiesen zu werden, suchten sich dann vermutlich "einen anderen Weg über die grüne Grenze".

Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von "Transitmassenlagern" an der Grenze, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe lediglich darum, "offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen" in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.