Frage: Vor zwei Monaten hat Angela Merkel gesagt: "Wir schaffen das". Wie lange schafft Bayern das noch?

Joachim Hermann: Es ist offenkundig, dass wir überall in Deutschland an Grenzen der Belastbarkeit stoßen – und da geht es nicht darum, wie viele Menschen zur Begrüßung am Bahnhof stehen! Es geht darum, wie lange unsere Rettungsorganisationen durchhalten, die ja viele Ehrenamtliche in ihren Reihen haben. Die Frage ist, wie lange unsere Polizei diese Überlast verkraftet mit den Flüchtlingen einerseits und den Gefährdungen der inneren Sicherheit andererseits. Da geht es aber vor allem auch um die mittel- und langfristigen Folgen: Neue Klassen in den Schulen, Wohnungen, Arbeitsplätze – diese langfristigen Herausforderungen sind eigentlich die viel größeren. Deshalb brauchen wir ganz klar eine Begrenzung des Flüchtlingsstromes.

Frage: Das sagen viele, aber niemand wird konkret. Deshalb noch einmal: Wie lange schafft Bayern das noch?

Hermann: Ich habe nicht die Absicht, einen Stichtag zu nennen. Aber alle Innenminister Deutschlands haben der Bundeskanzlerin zuletzt vor zwei Wochen deutlich gesagt, dass Grenzen erreicht sind. Da muss dringend in Berlin gegengesteuert werden. Wenn jetzt klare Entscheidungen fallen, etwa zu den von uns geforderten Transitzonen, ist das schon einmal ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.

Frage: Was versprechen Sie sich denn von diesen Transitzonen?

Hermann: Wenn man das richtig macht, können wir damit eine möglichst hundertprozentige Registrierung erreichen. Es geht nicht, dass tausende Menschen völlig ungeklärter Identität quer durch unser Land unterwegs sind. Wir müssen dafür sorgen, dass alle bereits unmittelbar an der Grenze registriert werden, um Ordnung in die Abläufe zu bekommen.

Frage: Wenn wir Namen in der Kartei haben, werden die Flüchtlinge nicht weniger.

Hermann: Aber bei dieser Erfassung können wir auch sofort feststellen, wenn ein Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Diese Menschen haben mit 99-prozentiger Sicherheit kein Anrecht auf politisches Asyl. Wenn wir ihr Verfahren in wenigen Tagen abschließen und sie direkt in ihre Heimat zurückschicken können, würde uns das schon enorm entlasten. Sobald wir das einige Wochen konsequent durchgehalten haben, werden sich auch wesentlich weniger Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg machen, weil sie dann wissen, dass sie hier sowieso keine Chance haben.

Frage: Aus diesen Ländern kommt derzeit sowieso nur noch ein geringer Teil der Flüchtlinge.

Hermann: Die Zahl ist geringer geworden, das stimmt. Aber wir haben in den letzten Jahren alle die Erfahrung gemacht, dass gerade vom Balkan viele zum, ich sage einmal, "Überwintern" hierher kommen. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht nachlassen. Außerdem muss die Bundesregierung die Liste der sicheren Herkunftstaaten gerade mit Blick auf Afrika überprüfen. Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind.

Frage: Die Transitzonen sind im Prinzip beschlossen – entstehen da "Massenhaftlager im Niemandsland", wie die SPD gesagt hat?

Hermann: Die Vorstellung ist immer unbegründet gewesen, dass alle Flüchtlinge für längere Zeit in Grenznähe festgehalten werden. Wenn bei Menschen aus Syrien, dem Irak oder auch Afghanistan klar ist, dass ihr Begehren realistische Aussicht auf Erfolg hat oder zumindest als ergebnisoffen eingeschätzt wird, werden sie sofort weitergeleitet in die Erstaufnahmen im ganzen Bundesgebiet. Nur die absehbar aussichtslosen Asylbewerber sollen bis zum Abschluss des Verfahrens dort bleiben.

Frage: Haben Sie eigentlich Sorge vor einem neuen Rechtsterrorismus? In Bamberg hat eine Gruppe Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime geplant.

Hermann: Die Gefahr von rechtsextremistischen Anschlägen wächst. Die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung wird in der jetzigen Lage ohnehin zu einem Hauptthema. Das gilt ja aus jedem Blickwinkel. Wir müssen die Zuwanderer vor rechtsradikaler Gewalt schützen. Wir müssen die Bevölkerung vor Kriminalität mancher Flüchtlinge schützen. Das sind berechtigte Sorgen, die wir ernst nehmen. Deshalb hat Bayern gerade 580 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.