Vor dem Treffen der schwarz-roten Spitzenpolitiker in Berlin hat CDU-Parteivize Armin Laschet die Union aufgefordert ihren Streit beizulegen. "Streit unter Demokraten hilft am Ende den Rechtspopulisten", sagte Laschet der Zeitung Die Welt. "Als CDU und CSU vor 20 Jahren mit der SPD über das Asylrecht stritten, saßen am Ende die Republikaner im Parlament."

Ein öffentlicher Streit in einer Koalition und innerhalb der Union sei in der öffentlichen Wirkung nie gut, weil er verdecke, "was alles an Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung in die Wege geleitet wurde", sagte Laschet. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef forderte vom Treffen der drei Parteichefs der Koalition eine Einigung auf Transitzonen.

Laschet: CSU nennt keine konkreten Vorschläge

Kritik übte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Verhalten seiner Schwesterpartei. Von der CSU höre er kaum grundsätzliche Änderungsvorschläge, außer dass die Partei sich "Signale", "Zeichen", "Symbolik" wünsche. "In einer solchen Situation muss man Ruhe bewahren und nicht jeden Tag neue Vorschläge machen, die die Menschen nur verwirren", sagte Laschet.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte die Haltung der CSU scharf. "Jetzt haben wir ein großes Problem. Und was passiert? Absurde Auseinandersetzungen, absurde Drohgebärden." Über den CSU-Chef sagte die Grünen-Politikerin: "Ich verstehe ihn einfach nicht. Ich wundere mich, dass Horst Seehofer so eine Verzagtheit hat und verbal nicht ab-, sondern aufrüstet und sich dann wundert, wenn AfD und Pegida marschieren."

Roth sagte, sie habe Verständnis dafür, dass Menschen angesichts der aktuellen Situation Sorgen hätten. "Aber es ist ein Unterschied, ob ich die Ängste ernst nehme und man zusammen anpackt, oder ob ich die Ängste schüre. Die CSU hat sich für das Schüren entschieden."

Claudia Roth lobt Angela Merkel

Zugleich lobte die Grünen-Politikerin Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. "Ich bin froh, dass Angela Merkel versucht, in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, einen klaren Kopf zu behalten", sagte die Grünen-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Es brauche in der aktuellen Situation die Zuversicht Merkels, "dass wir die Mittel in der Hand haben, die Situation zu bewältigen".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft und der Kanzlerin ein Ultimatum zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestellt. Unbestätigten Medienberichten zufolge gibt es in der CSU sogar Gedankenspiele, andernfalls die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Merkel geht hingegen davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist, und betont zudem immer wieder, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigen kann. 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel und Gabriel auf, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen. Sie sollten Seehofers Drohungen ins Leere laufen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung", sagte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse sich weiterhin zu einer humanen Flüchtlingspolitik bekennen, "die Menschen in Not hilft, statt auf Abschottung zu setzen". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, Deutschland brauche eine Regierung, die "endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend alleinzulassen".

Beim Krisengipfel zur Asylpolitik wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich reagieren kann. Unter anderem soll es um Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs gehen. Zur Vorbereitung der Gespräche treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD getrennten Sitzungen. Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker sprechen Merkel und Seehofer miteinander. An dieser Runde sollen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem Sender n-tv: "Die Menschen im Land möchten nicht wissen, worüber man in der Koalition oder in der Union streitet, sondern was wir genau unternehmen werden, um die Probleme möglichst rasch lösen zu können." Zu Sigmar Gabriels Äußerung, der Unionskonflikt gefährde die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierung, sagte Bosbach: "Herr Gabriel könnte selber einen wichtigen Beitrag zur Problemlösung leisten, wenn er seine Partei davon überzeugen könnte, dass es wichtig und richtig ist, dass wir möglichst rasch Transitzonen einrichten oder ein Landgrenzenverfahren einführen – um diejenigen schneller wieder in die Heimat zurückführen zu können, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben."

SPD lehnt Transitzonen weiter ab

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Spiegel indes: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen." Er räumte ein: "Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte die Unions-Parteien zu einem konstruktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auf. Die CSU habe mit ihren "unausgegorenen Vorschlägen" zuletzt für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. "Verunsicherung ist ein schlechter Nährboden", sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur. "Ganz wichtig ist, dass die Politik zusammensteht und dass wir eine gemeinsame Haltung entwickeln."

Kraft hatte bei einem Besuch in Österreich unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann getroffen. Sie habe gespürt, dass Österreich wegen der Kritik aus Deutschland "stark beunruhigt" sei, sagte Kraft. Zuletzt hatten unter anderem Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich vorgeworfen, zu viele Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland zu schicken. Kraft betonte: "Österreich behält auch viele Flüchtlinge, das darf nicht übersehen werden." Das Nachbarland stehe ebenso wie Deutschland vor großen organisatorischen Problemen.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem Triumphgeheul wieder nach München fahren kann", sagte er dem ZDF-Portal heute.de. Burkhardt forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Gabriel auf, bei ihren rechtsstaatlichen Bedenken gegen Transitzonen an der deutschen Grenze zu bleiben.