Vor dem Treffen der schwarz-roten Spitzenpolitiker in Berlin hat CDU-Parteivize Armin Laschet die Union aufgefordert ihren Streit beizulegen. "Streit unter Demokraten hilft am Ende den Rechtspopulisten", sagte Laschet der Zeitung Die Welt. "Als CDU und CSU vor 20 Jahren mit der SPD über das Asylrecht stritten, saßen am Ende die Republikaner im Parlament."
Ein öffentlicher Streit in einer Koalition und innerhalb der Union sei in der öffentlichen Wirkung nie gut, weil er verdecke, "was alles an Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung in die Wege geleitet wurde", sagte Laschet. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef forderte vom Treffen der drei Parteichefs der Koalition eine Einigung auf Transitzonen.
Laschet: CSU nennt keine konkreten Vorschläge
Kritik übte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Verhalten seiner Schwesterpartei. Von der CSU höre er kaum grundsätzliche Änderungsvorschläge, außer dass die Partei sich "Signale", "Zeichen", "Symbolik" wünsche. "In einer solchen Situation muss man Ruhe bewahren und nicht jeden Tag neue Vorschläge machen, die die Menschen nur verwirren", sagte Laschet.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte die Haltung der CSU scharf. "Jetzt haben wir ein großes Problem. Und was passiert? Absurde Auseinandersetzungen, absurde Drohgebärden." Über den CSU-Chef sagte die Grünen-Politikerin: "Ich verstehe ihn einfach nicht. Ich wundere mich, dass Horst Seehofer so eine Verzagtheit hat und verbal nicht ab-, sondern aufrüstet und sich dann wundert, wenn AfD und Pegida marschieren."
Roth sagte, sie habe Verständnis dafür, dass Menschen angesichts der aktuellen Situation
Sorgen hätten. "Aber es ist ein Unterschied, ob ich die Ängste ernst
nehme und man zusammen anpackt, oder ob ich die Ängste schüre. Die CSU
hat sich für das Schüren entschieden."
Claudia Roth lobt Angela Merkel
Zugleich lobte die Grünen-Politikerin Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. "Ich bin froh, dass Angela Merkel versucht, in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, einen klaren Kopf zu behalten", sagte die Grünen-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Es brauche in der aktuellen Situation die Zuversicht Merkels, "dass wir die Mittel in der Hand haben, die Situation zu bewältigen".
CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft und der Kanzlerin ein Ultimatum zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestellt. Unbestätigten Medienberichten zufolge gibt es in der CSU sogar Gedankenspiele, andernfalls die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Merkel geht hingegen davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist, und betont zudem immer wieder, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigen kann.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel und Gabriel auf, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen. Sie sollten Seehofers Drohungen ins Leere laufen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung", sagte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse sich weiterhin zu einer humanen Flüchtlingspolitik bekennen, "die Menschen in Not hilft, statt auf Abschottung zu setzen". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, Deutschland brauche eine Regierung, die "endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend alleinzulassen".
Beim Krisengipfel zur Asylpolitik wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe
Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich
reagieren kann. Unter anderem soll es um Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine
Beschränkung des Familiennachzugs gehen. Zur Vorbereitung der Gespräche treffen sich
die Parteispitzen von Union und SPD getrennten
Sitzungen. Nach dem Treffen der
SPD-Spitzenpolitiker sprechen Merkel und Seehofer miteinander. An dieser Runde sollen auch Unionsfraktionschef
Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
teilnehmen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem Sender n-tv: "Die Menschen im Land möchten nicht wissen, worüber man in der Koalition oder in der Union streitet, sondern was wir genau unternehmen werden, um die Probleme möglichst rasch lösen zu können." Zu Sigmar Gabriels Äußerung, der Unionskonflikt gefährde die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierung, sagte Bosbach: "Herr Gabriel könnte selber einen wichtigen Beitrag zur Problemlösung leisten, wenn er seine Partei davon überzeugen könnte, dass es wichtig und richtig ist, dass wir möglichst rasch Transitzonen einrichten oder ein Landgrenzenverfahren einführen – um diejenigen schneller wieder in die Heimat zurückführen zu können, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben."
SPD lehnt Transitzonen weiter ab
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
sagte dem Spiegel indes: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen." Er
räumte ein: "Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu
durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete
Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen."
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte die Unions-Parteien zu einem konstruktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auf. Die CSU habe mit ihren "unausgegorenen Vorschlägen" zuletzt für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. "Verunsicherung ist ein schlechter Nährboden", sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur. "Ganz wichtig ist, dass die Politik zusammensteht und dass wir eine gemeinsame Haltung entwickeln."
Kraft hatte bei einem Besuch in Österreich unter anderem Bundespräsident
Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann getroffen. Sie habe
gespürt, dass Österreich wegen der Kritik aus Deutschland "stark
beunruhigt" sei, sagte Kraft. Zuletzt hatten unter anderem Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
Österreich vorgeworfen, zu viele Flüchtlinge über die Grenze nach
Deutschland zu schicken. Kraft betonte: "Österreich behält auch viele
Flüchtlinge, das darf nicht übersehen werden." Das Nachbarland stehe
ebenso wie Deutschland vor großen organisatorischen Problemen.
Der
Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der
Koalitionstreffen. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich
problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem
Triumphgeheul wieder nach München fahren kann", sagte er dem ZDF-Portal
heute.de. Burkhardt forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und
Gabriel auf, bei ihren rechtsstaatlichen Bedenken gegen Transitzonen an
der deutschen Grenze zu bleiben.
Kommentare
Und diese tristen, trostlosen und frustrierten Menschen auf dem Foto oben sollen die Deutsche Regierung, oder ein Teil davon sein? Nein! ich will hier raus!
Die Zeit-Redaktion hätte doch wenigstens ein etwas optimistischeres Foto unserer Regierung zeigen können. So aber verfällt man echt in tiefste Depression.
Fragt sich nur, wer ist dafür verantwortlich? Der Seehofer, weil er nur stänkert? Der Gabriel, weil er keinen Mumm zeigt und zu wenig intelligent kontert? Oder die Merkel, weil sie zwar gut redet in der Frage der Flüchtlingspolitik, aber letztlich doch bis dato noch nichts Konkretes erreicht hat? Oder ist gar die Zeit.de schuld an der deutschen Depression, weil sie die Lage so schildert, wie sie ist: deprimierend!?
"Oder die Merkel, weil sie zwar gut redet in der Frage der Flüchtlingspolitik, aber letztlich doch bis dato noch nichts Konkretes erreicht hat?"
Ich tippe auf Merkel: Ohne, dass ein Schuss zu hören war, ist das Land nicht mehr weit weg vom Zusammenbruch.
Soso, Laschet fordert also ein Ende des Unionsstreits (weil es Rechtspopulisten nützt) und "Merkel geht ... davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist, und betont zudem immer wieder, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigen kann. "
Was bitteschön ist das für eine Politik? Hat das noch irgendetwas mit effektiver Problembewältigung zu tun?
Wie lang ist das Interview Merkels bei Illner her, 2 Wochen? Seither sichtbare Verschärfung der Krise und immer noch das Mantra "Wir schaffen das"? Wo ist denn nun der Plan, Frau BK?
Künftig täglich mind. 6.000 Ankömmlinge allein in Bayern, die letzten Tage deutlich mehr. Kein Abflauen des Stroms in Sicht und Bayern/D am Limit, aber es gibt nur ein "Weiter so"?
Es ist nicht mehr lustig. Die blanke Überforderung kombiniert mit Starrsinn spricht aus der CDU. Und als ob das nicht genug wäre; die SPD gibt auch nur Platitüden von sich. Grüne, Linke - abgetaucht. Und die CSU in Bayern soll weiter die Erstaufnahme bewältigen...
Es gibt Ihren imaginären Plan doch gar nicht Frau BK! Oder er ist nicht durchsetzbar. Geben Sie es endlich zu! Das "Sommermärchen" verkommt zum Trauerspiel. Ich hoffe nur dass es sich nicht auch noch zu einer Tragödie (für D) ausweitet. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...
Zuletzt habe ich eine ähnlich (handlungs)unfähige Exekutive und Legislative im Herbst 1989 erleben müssen.
Die "Straße" hat´s dann geregelt. Na denn...
Die Politik von A. Merkels CDU litt schon immer unter totaler Überforderung. A. Merkels Reaktion auf Überforderung sich zurückzuziehen, gab ihr in der Vergangenheit kurioserweise immer wieder recht, da sie so Probleme aussitzen konnte, währenddessen sich ihre Gegner selbst zerlegten oder andere im Hintergrund Entscheidungen eigenmächtig trafen, derer sie sich dann bei Misserfolg entledigen oder bei Erfolg vereinnahmen konnte ... (Meyer, Merz, Röttgen, Koch etc.)... bis, ja bis keiner mehr da war und sie mit Vollgas in die Katastrophe raste, denn diese Krise kann man nicht aussitzen. Hier muss man vor auf den Deich stürmen und wie ein Platzeck oder Schmidt Entscheidungen in der Situation treffen, die sich auch mal als falsch, wirkungslos oder überholt erweisen können. Die Fehlerquote sollte dabei natürlich kleiner als die Erfolgsquote sein - das traue ich A. Merkel nicht zu. Deutschland ist bereits in dieser Krise gescheitert und das Scheitern wird von Tag zu Tag nur noch größer, da es keiner wagt dem Wanderfreund zu sagen, das es aus ist.
Ich kann hier nur noch fremdgesteuerte Politik sehen, bei der man versucht Syrien niederzuringen durch den Entzug der Bevölkerung. Oder wie lässt sich sonst erklären das weder Deutschland, noch EU, Frankreich, Großbritannien und Österreich Ihren Beitrag ans UNHCR überweisen:
http://www.welt.de/politi...
Diese Krise ist alles andere als rein zufällig.
@ "Von der CSU höre er nicht so viele Vorschläge, was man fundamental anders machen könnte, außer dass man sich "Signale", "Zeichen", "Symbolik" wünsche."
Kann man Ungarns Handeln als Zeichen und Signale bezeichnen? - Ja, denn keinem Migranten ist etwas passiert. Diejenigen, die illegal die Grenze überschritten, sind entgegen der Androhung nicht zu 5-jährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, sondern erhielten lediglich ein Einreiseverbot. Ungarns SIGNAL-Wirkung ist HOCHEFFIZIENT, die Zuwanderung zu stoppen, was wiederum eine reine Frage des Willens ist, der Merkel fehlt.
Den Rechtspopulisten nutzt die fehlende Pluralität, die sich verschärft, wenn die kein Koalitionsbruch erfolgt. Zu fehlender Pluralität zählt ebenso einseitige Medienberichterstattung, die Fakten tabuisiert, z. B. Sicherheitsrisiken, und in Bezug auf manche Sachverhalte sogar negiert, indem selektiv zitiert wird.
Ungarn hat nur ein Zeichen in Richtung Nationalismus und Rückständigkeit gesetzt.
Den Geflüchteten widerfährt sehr wohl leid, nur halt auf der anderen Seite des Zaunes.
Laschet hoert keine Signale, was man fundamental anders machen koenne - erschreckend wie realitaetsfern unsere Politiker sind.
Hier ein paar Vorschlaege:
1. Frau Merkel sollte sofort erklaeren, das Deutschland keine weiteren Fluechtlinge aus sicheren Drittstaaten mehr aufnimmt und sich wieder konsequent an die EU-Dublin Regeln haelt.
2. Es muessen grosse Aufnahmezentren in Griechenland und Sueditalien aufgemacht und Fluechtlinge konsequent dorthin abgeschoben werden - Verteilung soweit in der EU moeglich. Das waere eine autarke Loesung, sofort durchsetzbar ohne aberwitzige moralische Verrenkungen mit Erdogan.
3. Die Essensrationen in den Lagern um Syrien, die seit einem Jahr aus Geldmangel halbiert sind, muessten dringendst normalisiert werden. Der Hunger dort ist mit der unbegrenzten freundlichen Aufnahme in Deutschland einer der Haupt-Fluchtgruende. Das waere auch humanitaer dringendst geboten - auch wenn Merkel das bisher ignoriert.
4. Die Asylverfahren gegen " Wirtschaftsfluechtlinge " muessten komplett neu geregelt werden. Eine Entscheidung muss innerhalb von max. 1 bis 2 Wochen erfolgen.
Das alles respektiert geltendes EU-Recht und die Genfer Fluechtlingskonvention. Wir sind nicht verpflichtet, Fluechtlinge aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen. Das geschieht nur auf ausdrueckliche Weisung von Frau Merkel, freiwillig ohne jede Verpflichtung.
Es spaltet Deutschland und Europa - mit unverantwortlichen Konsequenzen - zu aberwitzigen Kosten.
@ wobec
Sehr guter Kommi. Ihre Vorschläge haben den Vorteil, dass sie bis auf Pkt. 2 und 3 sogar rein national zu bewältigen wären. Pkt. 2 erfordert EU-weite Koordination, aber unter dem Druck der Umsetzung von Pkt. 1 und 4 wohl realistisch durch-, zumindest verhandelbar.
Pkt. 3 ist - außer der Bekämpfung der primären Fluchtursache Krieg - auch zügig zu stemmen, und wenn D da erst mal einen Alleingang macht.
Ich verlinke mal auf eine ZDF-Reprtage vom Spätsommer (2 min), aus der sich ergibt, dass gerade mal mit 1/10 der hier pro Ankommenden aufgewendeten finanziellen Beträge menschenwürdige Zustände in der Heimatregion/den Lagern (soweit kein unmittelbares Kriegsgebiet) in kürzester Zeit geschaffen werden könnten.
https://www.youtube.com/w...
Ich weiß nicht welcher Betrag zmdst. für die Lager vonnöten wäre; aber die paar Mrd. kann D ja erstmal vorschießen (für die Banken waren ja auch Dutzende Mrd. innerhalb weniger Wochen verfügbar).
Und ich würde noch einen 5. Punkt hinzufügen: Jedem der pass- bzw. papierlos Einreise begehrt wird ausnahmslos der Zutritt zur EU verwehrt. "Passlose" sind DAS Abschiebehindernis, wohl nicht nur in D. Quelle: WELT 3/15
http://www.welt.de/politi...
Letztlich müssten diese als "Signale" verstandenen Maßnahmen bereits im Ankündigungsstadium durch die dt. Medien vielsprachig verbreitet werden, damit überall Klarheit herrscht.