Der Bundestag will nicht öffentlich machen, welche Lobbyisten einen Hausausweis bekommen haben. Das Parlament habe auf Druck der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 2 K 176.14) eingelegt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Das Gericht hatte im Juni entschieden, der Bundestag müsse die Namen der Organisationen herausgeben, deren Vertreter Hausausweise bekommen haben. Geklagt hatten das Internetportal abgeordnetenwatch.de und dessen Trägerverein Parlamentwatch.
Insgesamt geht es um 2.000 Einträge. Ein Teil der Lobbyverbände ist bereits in einer öffentlichen Liste verzeichnet. Allerdings erhalten auch Vertreter von nicht registrierten Verbänden einen Hausausweis, wenn eine Bundestagsfraktion den Antrag unterstützt. Die Fraktionen der Grünen und von Die Linke geben nun auf Anfrage eine Liste der von ihnen registrierten Lobbyisten heraus. Die SPD-Fraktion stellte später die komplette Liste der von ihr registrierten Lobbyisten online. Die meisten Plätze gehen an Vertreter aus dem Parteivorstand, die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung und den Gewerkschaftsbund. Allerdings finden sich auch zahlreiche Unternehmen aus dem Energiebereich darauf.
Der Bundestag verweigert jedoch weiterhin die komplette Herausgabe, weil es um eine parlamentarische Angelegenheit gehe. Das Verwaltungsgericht urteilte jedoch, dass es sich bei der Ausgabe von Hausausweisen um eine Verwaltungstätigkeit und nicht um einen parlamentarischen Vorgang handle.
Deutschland ist wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.
Kommentare
Autos, Medikamente, Alkohol, Waffen. Das würde sich dort finden, oder? Kein Geheimnis mehr...
Wetten, dass auf dieser Liste der "bdde", der "Bundesverband des Deutschen Erotikgebwerbes" und der "BesD", der "Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen" aufgeführt sind?
EMMA Printausgabe, 1/2015, S. 35: "... In der Pressemitteilung des bdde zur Gala stand außerdem: "Als Partner sind beim bdde namhafte Unternehmen mit an Bord. Zum Beispiel die Allianz-Versicherung. "bdde-Partner" Allianz habe ein spezielles Altersabsicherungskonzept mit flexibler Prämienzahlung" für Prostituierte entwickelt."
Jaja, Lobbys und Parteien... Ich recherchierte im Netz und stieß auf das hier: https://www.flickr.com/photo…, eine interessante Graphik über die Vernetzungen der Grünen. Beachten Sie, dass da steht, dass die Allianz größter Einzelspender der Partei war, über 50 000 von 2002 bis 2011.
Die Grünen trieben die Legalisierung der Prostitution in Deutschland voran, wodurch der Betrieb von Großbordellen erst möglich wurde. Die Grünen haben auch dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zugestimmt.
Die Allianz! Uwe Krüger, der Autor des Buches: „Meinungsmacht“ hat in einem Interview bei Heise http://www.heise.de/tp/artik… das Folgende gesagt: „…Zum Beispiel sieht man, dass der Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, ständig Wolfgang Ischinger über den Weg lief, dem Cheflobbyisten des Versicherungskonzerns Allianz, der auch die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet."
Lobbyisten sind eines der Grundübel in diesem Land. Und in der EG.
Eine Art zugelassener Mafia, die der Gesellschaft und den Bürgen grossen Schaden zufügt.
Müsste per Gesetz verboten werden.
Politik ohne Lobbyisten ist so gut wie unmöglich. Es gibt ja nicht nur kommerzielle sondern auch sehr viele nicht-kommerzielle Lobbygruppen (beispielsweise Umweltschutz- oder Vertriebenenverbände, Gruppen für Kinder- oder Seniorenrechte). Natürlich versucht jede Gruppe und jeder Verband, das Beste für sich herauszuholen. Das ist erstmal in der Politik nichts Verwerfliches.
Ein Verbot von Lobbyismus würde meines Erachtens nicht funktionieren. Wo fängt Lobbyismus denn an? Es ist allerdings ein Skandal, wenn das Ganze im Geheimen geschieht. Ein Verbot würde das Problem nur in ein Hinterzimmer weiter verschieben. Dann treffen sich die Abgeordneten und die Verbandsvertreter nicht mehr im Bundestag, sondern woanders.
Neben der Veröffentlichung der Liste wäre auch eine Dokumentation der eingebrachten Vorschläge der Lobbygruppen wünschenswert. Das würde mehr bringen als ein Verbot.
Na das muss man verstehen! Die CxU und SPD Abgeordneten (die Linken und die Grünen haben m.W.n. ihre Daten dazu veröffentlicht) dürfen doch die Herren und Damen Lobbyisten nicht verärgern. Wer weiss wie lange man noch im Parlament sitzt und dann ggf. eine Anschlussverwendung braucht...
Beispiele? Ne - die brauchts nicht wirklich und sind ja auch schon bekannt...
So stärkt man Pegida !
Leider merken es unsere eingleisig denkenden Politiker nicht.
Diese merken schon lange nichts mehr !
Hier liegt das eigentliche Problem unserer Demokratie!
Nicht nur die Wirtschaftslobbyisten, sondern die Denkfabriken welche als Berater und Ausbilder saemtliche etablierten Parteien vCDUCSUSPDFDPGruene nachweislich beeinflussen
Aspen Institut (engste Berater von Merkel), Atlantik Bruecke (Goering E und andere) Bertelsmann Stiftung (alle und immer wieder) Deutsche Bank....die Liste ist lang
Was hier im Hintergrund geschieht ist ein Skandal und der Michel scheint es zu verschlafen, auch weil unsere Medien es kaum berichten - viele Journalisten sind selbst dort organisiert!!!!
Wir haben keinen Meinungspluralismus!
Soso und dann bleibt natürlich nur die AFD um uns alle zu erretten.
Der "nicht vorhandene Meinungspluralismus" hat soebend z.B. ihre Meinung und meine Meinung erlaubt. Und nu?