Die Mitglieder des Internetportals abgeordnetenwatch.de haben eine Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag haben. In der am Montagabend vorgelegten Aufstellung finden sich den Angaben der Organisation zufolge zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.on und RWE.

Zugang zum Parlament über Hausausweise hätten auch Vertreter etlicher Interessenverbände, etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Zigarettenverband (DZV) oder der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, nannte es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".

Die auf der Liste verzeichneten Interessenvertreter hätten ihre Hausausweise "entweder direkt über die Bundestagsverwaltung oder über die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erhalten". Die Union sei die einzige Fraktion, die ihre Lobbykontakte noch immer geheim hält, sagte Hackmack und forderte CDU/CSU auf, dies zu ändern.

Streit geht vor Gericht weiter

Seit Monaten streitet abgeordnetenwatch.de mit der Bundestagsverwaltung über die Veröffentlichung einer Liste aller Lobbyisten, die im Parlament ein- und ausgehen dürfen. Auf eine Klage des Internetportals hin hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni dieses Jahres verpflichtet, eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben. Auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung nicht bereit und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nach einer weiteren Eilklage des Tagesspiegels hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag erst kürzlich dazu verpflichtet, die Liste sämtlicher Lobbyisten mit Hausausweis offenzulegen. Das Parlament legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und verhinderte so zunächst die Veröffentlichung.

Deutschland ist wegen der Weigerung des Parlaments zur Offenlegung auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert.