Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes schärferen Regeln unterwerfen. Sie plant, das Auftragsprofil des Geheimdienstes zu überarbeiten. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung Technische Aufklärung werde zusätzlich eine "umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert", sagte eine Regierungssprecherin.

Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes. Denn in diesem Bereich gebe es technische und organisatorische Defizite, räumte Wirtz ein. Um diese zu beheben, sei man bereits im Frühjahr tätig geworden. Weitere Schritte sollten nun folgen.

Welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, hatte BND-Präsident Gerhard Schindler im Juni im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages skizziert. Er schlug damals selbst stichpunktartig vor, das Abgreifen von Kommunikationsdaten "vernünftigerweise besser zu regeln". Auch die im G10-Gesetz geregelte geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung von Personen sollte "besser geregelt werden". Der Umgang mit Kommunikationsmetadaten – darunter die Nummern oder Adressen von Kommunikationspartnern oder die Dauer von Telefonaten – sei eine Grauzone, hatte Schindler zugegeben. "Ich fände es besser im Sinne einer Rechtsklarheit, wenn die genauer geregelt wäre."

Mit ihrer Initiative kommt die Regierung vermutlich weit schärferen Vorschlägen aus dem Bundestag zuvor. Seit Bekanntwerden mehrerer zweifelhafter Datenabgriffe durch den BND werden Verschärfungen und eine stärkere Kontrolle des Geheimdienstes diskutiert. Im Gespräch waren bisher Änderungen am BND-Gesetz und am G10-Gesetz.

Der Nachrichtendienst war vor allem durch drei Operationen in die Kritik geraten: In einer Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling sammelte der Dienst Daten aus Satellitenfunkverbindungen. Bei einer zweiten Aktion – Eikonal/Transit – hörte er in Frankfurt Glasfaserleitungen der Telekom ab. Bei einer dritten – Glotaic – bohrte er Internetleitungen des Anbieters MCI an. Eine vierte Operation – Monkeyshoulder – ist weitgehend unaufgeklärt.

Abteilung Technische Aufklärung gilt als unkontrollierbar

Hinzu kam die Spionage mittels Suchbegriffen – sogenannten Selektoren – in der weltweiten elektronischen Kommunikation. Zum Problem für den BND wurde hier, dass er Suchanfragen des US-Spionagedienstes NSA ausgeführt hatte, obwohl sie gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Der deswegen von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte am heutigen Freitag seinen Abschlussbericht übergeben, in dem der frühere Bundesrichter dem US-Geheimdienst Vertragsbruch vorwirft.

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) mühte sich um Aufklärung. Aber nur eine Abordnung des Gremiums durfte laut Medienberichten in den vergangenen Tagen in einem Geheimschutzraum an der BND-Zentrale in Pullach einen Teil der Selektoren einsehen, um sich ein Bild zu machen.

Im Zuge der Aufklärungsbemühungen des NSA-Skandals wurde auch klar, dass insbesondere die Abteilung Technische Aufklärung innerhalb des Geheimdienstes weitreichende Kontrollfreiheit genießt. Über einen Teil ihrer Projekte, ihres Vorgehens und der Arbeitsweisen weiß nicht einmal die Behördenspitze Bescheid. Auch die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages erfahren so gut wie nichts darüber. Die Abteilung gilt derzeit als unkontrollierbar.