Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hat monatelang gezögert. Es reiche nicht, "noch eine 28. Behördenpanne" aufzuarbeiten – mit diesem Argument zog der gelernte Polizist in Zweifel, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirklich angebracht wäre. Inzwischen aber hat sich auch der Bundestagsabgeordnete aus Böblingen festgelegt: Die ungeklärten Fragen rund um die NSU-Morde seien so groß und schwerwiegend, dass der Bundestag ihnen nachgehen müsse. "Es ist nicht gut, wenn wir bei dieser Verbrechensserie offene Fragen mit uns schleppen und vielleicht nach 15 Jahren immer noch darüber reden", sagt der CDU-Abgeordnete.

Im Dezember soll daher der zweite NSU-Untersuchungsausschuss starten, darauf haben sich inzwischen alle Fraktionen im Bundestag geeinigt. Parteiübergreifend wollen sie arbeiten, ohne Streit und Profilierung, ganz nach dem Vorbild des ersten Untersuchungsgremiums zum NSU im Bundestag. Rund 19 Monate lang hatte der Ausschuss getagt. Eingesetzt von allen Fraktionen hatte er sogar sämtliche Beweisbeschlüsse einmütig gefasst. Fast 350 Stunden lang wurden 107 Zeugen und Sachverständige befragt. Der gut 1.000 Seiten lange Abschlussbericht gilt bis heute als Meilenstein in der NSU-Aufarbeitung.

Können die Abgeordneten also wirklich noch irgendetwas klären, das nicht bereits damals bearbeitet oder im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hinterfragt wurde? Zumal auch die Landesparlamente in Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern eigene Untersuchungen gestartet haben, die zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. 

Für keinen der zehn Morde, die der Terrorgruppe zugeschrieben werden, habe man im ersten Bundestagsausschuss "die abschließende Geschichte" erzählen können, entgegnet die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau solchen Einwänden: Die Angehörigen der NSU-Opfer hätten das Recht auf eine "bedingungslose Aufklärung", die ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel einst versprochen habe. Zumal der neue Ausschuss mit einem viel größeren Vorwissen an die Arbeit gehen könne.

Nicht nur Fachleute aus den Oppositionsfraktionen im Bundestag hinterfragen inzwischen sogar Kernthesen zum NSU: Gab es wirklich keinen einzigen V-Mann des Verfassungsschutzes, der zumindest den Wohnort des untergetauchten Trios kannte? Bestand der NSU wirklich nur aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Daran zweifelt heute auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Keine "Nachholübung" sondern "Vorsorge"

Der neue Ausschuss soll deshalb unter anderem das Umfeld der drei über Jahre im Untergrund lebenden Rechtsterroristen genauer beleuchten. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute steht oben auf der Prioritätenliste der Abgeordneten. Anders als im ersten Anlauf erwägen die NSU-Fachleute im Bundestag, diesmal auch V-Leute aus dem Umfeld des Kerntrios als Zeugen vorzuladen. Ein Kandidat wäre ein ehemaliger Spitzel mit dem Tarnnamen Tarif. Der Ex-V-Mann behauptet, die Sicherheitsbehörden hätten das Trio mit seiner Hilfe aufhalten können. Der Verfassungsschutz bestreitet das.

Die Abgeordneten wollen es aber nicht bei der historischen Aufarbeitung belassen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erinnert am Freitag an das Versprechen der Kanzlerin, alles zu tun, damit sich eine solche rechtsextreme Mordserie nicht wiederholen werde. "Die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht, ist hochaktuell", sagt die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau. Angesichts einer sich radikalisierenden Pegida-Bewegung und brennenden Flüchtlingsheimen werde der zweite NSU-Untersuchungsausschuss keine "Nachholübung" sein, sondern "Vorsorge". Der neue Ausschuss müsse deshalb möglichen Parallelen nachgehen und prüfen, ob die Behörden inzwischen wirklich besser aufgestellt seien als damals, verlangt auch die SPD-Innenexpertin Eva Högl: "Der NSU hat uns gelehrt, sehr sensibel zu sein."

Die genaue Besetzung des neuen Gremiums ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt aber, dass der CDU-Abgeordnete Binninger den Vorsitz übernimmt. Genau wie Petra Pau, designierte Obfrau der Linken, gehörte er bereits dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss an. Die Grünen wollen ihre junge Innenexpertin Irene Mihalic in den Ausschuss schicken, denn der grüne NSU-Fachmann Wolfgang Wieland sitzt inzwischen nicht mehr im Bundestag. Auch die SPD setzt auf einen Personalwechsel: Statt der Innenexpertin Eva Högl wird der frühere Polizeibeamte Uli Grötsch den Posten als Obmann übernehmen.