Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in der Pegida-Bewegung einen Fall für den Verfassungsschutz. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte Stegner der Zeitung Die Welt. Die Verfassungsschützer müssten daher prüfen, "ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren". Straftaten, die bei den Pegida-Kundgebungen begangen und vorbereitet würden, müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden.

Der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling kann sich nach den Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung auch ein Verbot der Demonstrationen vorstellen. Dies sei wahrscheinlich nicht ganz einfach durchzusetzen, weil die Hürden vor Gericht hoch seien, sagte der neue Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dennoch muss der Staat auch in dieser Frage dranbleiben und genau prüfen, ob ein Verbot von Pediga vor Gericht durchsetzbar ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen ein Verbot aus. Es sei zunächst einmal Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, "diese Rattenfänger zu enttarnen", sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält im gleichen Medium nichts von "reflexartigen Verboten". Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte Jäger. Doch wer bei Pegida mitlaufe, "macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden".

Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatten sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie die Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Die Dresdner Justiz leitete gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Pirinçci hatte in seiner Rede nach Attacken auf Muslime und Flüchtlinge sowie Kritik an Politikern gesagt: "Die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb."