Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine bessere Koordinierung in Europa. "Das wird in der Tat schwierig. Trotzdem, ein europäisches Asylrecht muss eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie der Zugang nach Europa an den Außengrenzen besser kontrolliert werden könne. Die EU müsse Flüchtlinge zwar großzügig aufnehmen. "Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört."

Zahlreiche Flüchtlinge, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, wollen derzeit nach Deutschland. Schäuble argumentierte, für ein europäisches Asylrecht seien keine Vertragsänderungen in Europa nötig. "Dafür gibt es im Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage. Nur man muss es nun auch endlich machen." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe dies begriffen. "Frankreich und Italien lassen sich dafür sicherlich genauso gewinnen wie hoffentlich Griechenland." Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen – wie zuletzt in Ungarn errichtet – lehnte Schäuble ab.

Unterdessen kommen auch aus der SPD-Fraktionsspitze kritische Töne. "Wir sind am Limit", sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. "Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden." Dafür müssten alle europäischen Staaten zusammenarbeiten. "Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, möglichst schon an der Grenze zurückweisen. Die Passauer Neue Presse berichtete, Flüchtlinge könnten dann auch vorübergehend an den Grenzen festgehalten werden. "Da die Prüfung vor einer Einreise nur möglich ist, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist, lässt sich das Verfahren nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen", zitierte das Blatt aus einem Referentenentwurf des Innenministeriums.

Die Organisation Pro Asyl warnte unterdessen vor der Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Das wären menschenrechtsfreie Zonen, wenn man Leute an der Grenze festhält und im Schnellverfahren über ihr Asylgesuch entscheidet", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Damit droht ein Horrorszenario."

Es würden praktisch Internierungslager geschaffen. "Das widerspricht jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit. Damit verabschieden wir uns von den Menschenrechten. Das kann man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht machen." Burkhardt beklagte, es solle ein Verfahren installiert werden, das sich schon an Flughäfen als rechtsstaatlich fragwürdig erwiesen habe. "Es werden im Moment immer neue Arsenale der Abschreckung hervorgezaubert." Das sei nichts als hektischer Aktionismus.