Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Und mit ihr die Gewissheit, dass die Sicherheitshysterie weitergeht, in der Überwachung und reflexhaftes Rufen nach Sicherheit jede Einschränkung von Bürgerrechten erlaubt. Eine Hysterie, die persönliche Freiheit beinahe als Übel empfindet. Währenddessen ist der politische Trend zur Bevormundung ungebrochen: Die gute Intention rechtfertigt es, einem Menschen vorzuschreiben, wie er gut und richtig lebt. Die Bundesregierung treibt dies auf die Spitze: Sie hat sogar einen sogenannten Bürgerdialog daraus gemacht. 

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, erleben wir eine große Koalition, die immer öfter im Panikmodus und nach Umfragelage agiert, statt sich an einem Wertekompass und Programm zu orientieren. Das führt uns die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa vor Augen. Ergebnis dieser Panikpolitik sind Debatten über Grenzzäune und Gesetze zu Immobilienbeschlagnahmungen. All das ist eine Gefährdung der Freiheit.

Nicht erst seit der Bundestagswahl 2013 wird die Frage gestellt, ob der Liberalismus überholt ist. Angesichts der Gefahr für die Freiheit kann die Antwort nur lauten: nein. Eine gänzlich andere Frage ist, ob der organisierte Liberalismus – die FDP – obsolet ist. Kritik hat sie jedenfalls verdient. Sie hat tatsächlich lange falsche Prioritäten gesetzt und sich fast ausschließlich auf Wirtschaft und Steuern eingeschossen. Die FDP hat liberale Kernthemen wie Bildung und Bürgerrechte stiefmütterlich behandelt und sich Herausforderungen wie der Digitalisierung unzureichend angenommen. Einer der Gründe für das Erstarken der Piratenpartei.

Die Quittung hat die FDP 2013 bekommen: Sie ist erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten. Doch weder Piratenpartei noch Grüne oder SPD haben ihr Erbe angetreten. Und bei aller Kritik an der FDP – die Vorratsdatenspeicherung hat sie in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stets verhindert.

Und so muss kurz nach Halbzeit der Legislatur festgestellt werden: Eine liberale Kraft fehlt in der Politik. Liberalismus muss rational sein – und rational betrachtet tut die Zersplitterung der liberalen Parteien niemandem gut. Eine Partei als Heimat aller Liberaler wird eine starke Kraft sein! Deshalb ist es gut, dass sich die FDP in einem Prozess der Neuausrichtung zu Freien Demokraten gewandelt hat. Sie hat dabei ihren Wesenskern wiedergefunden und zum Programm gemacht. Das kann nur ein Anfang sein, aber er macht Hoffnung.

Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, Mitglied der Freien Demokraten zu werden. Weil ich nicht länger Rückzugsgefechte führen will, sondern Zukunft gestalten und Einschränkungen der Freiheit – egal ob durch Staat oder Unternehmen – abbauen will. Und weil ich eine liberale Gesellschaft will, die von Toleranz geprägt ist. Auf diesem Weg darf sich die FDP nicht selbst blockieren. Ich kann aus Erfahrung sprechen. Meine Entscheidung steht: Ich begebe mich auf diese spannende Reise und freue mich auf Begleitung.

Sebastian Nerz (32) war von Mai 2011 bis April 2012 Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Auch sein Nachfolger in diesem Amt, Bernd Schlömer, ist mittlerweile in die FDP eingetreten.