SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU und CSU vorgeworfen, in der Flüchtlingsdebatte ein doppeltes Spiel zu betreiben. Die Union pendele zwischen dem bedingungslosen Credo "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem "Grenzen zu" von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sagte der Wirtschaftsminister bei einem SPD-Kongress in Mainz. "Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit." Die Antworten aus der Union auf Fragen und Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was die Kanzlerin fordere.

An Merkel gerichtet sagte Gabriel: "Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU." Die Antworten, die sie zu geben versuche, "sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei". Die SPD müsse aber eigene Rezepte liefern, wie die Integration der Menschen gelingen könne. "Mehr als eine Million Flüchtlinge nimmt Deutschland in diesem Jahr auf", sagte der SPD-Chef. Auch die Kanzlerin wisse, dass Deutschland nicht bedingungslos und auf Dauer jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen könne.

"Wir schaffen das" oder "Grenzen dicht" seien falsche Alternativen, sagte Gabriel. In Wahrheit gehe es darum, die Bedingungen in Deutschland zu schaffen, unter denen die Herausforderungen zu bewältigen seien. Die zentralen Fixpunkte des konservativen Weltbilds wie "weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln, mehr Privatisierung", aber auch mehr Vereinzelung und weniger Solidarität gerieten ins Wanken.

CSU-Chef Horst Seehofer setzte sich unterdessen in der Welt am Sonntag gegen Gabriels Vorwurf zur Wehr, er betreibe Panikmache. Das könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen". Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hätten schließlich dieselben Sorgen wie er in Bayern, diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten. Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel."

Seehofer kritisierte, es würden nach der Registrierung Tausende Flüchtlinge verschwinden: "Das ist mehr als beunruhigend." Der CSU-Vorsitzende stellte auch das Recht auf Familiennachzug infrage: "Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn." Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten.