Es war schon bemerkenswert, wie sich führende SPD-Politiker am Wochenende zum Thema Flüchtlinge äußerten: Die "Belastungsgrenze" sei fast erreicht, der "Zustrom" müsse begrenzt werden, man müsse auch an den Zusammenhalt in der Bevölkerung denken, vielleicht brauche es "feste Aufnahmekontingente" für Deutschland, das bereits an den "Grenzen seiner Kapazität sei".

Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Sie alle meldeten sich mit ähnlichen Statements und Interviews zu Wort. Am weitesten ging Oppermann: Angela Merkel solle "deutlich sagen", "dass mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind", forderte der Chef der 193 SPD-Bundestagsabgeordneten. Sein Appell steht im klaren Gegensatz zu Merkels bisheriger Botschaft: "Wir schaffen das." 

Was ist da los? Positioniert sich die SPD jetzt rechts von Merkel? Regiert bei den Genossen die Panik oder ist kühle Strategie im Spiel?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi oblag es, all die vielen Äußerungen bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Wochenauftakt am Montag wenigstens einigermaßen wieder einzufangen. Fordert die SPD-Spitze nun geschlossen ein Machtwort von Merkel nach dem Motto: "Es geht nicht mehr"? Fahimi antwortete darauf  – trotz mehrfacher Nachfragen – gar nicht. Sie sagte lediglich:  Deutschland habe einen "extrem hohen Belastungspegel" erreicht. Es gehe nun aber nicht in erster Linie darum, ob "wir jetzt noch 100.000 oder 200.000 mehr aufnehmen", sondern wie man die Fluchtursachen bekämpfen könne. Die "Schwarz-Weiß-Malerei" der vergangenen Tage sei wenig hilfreich gewesen.

Gabriels Doppelstrategie

Diese Worte kann man als vorsichtige Distanzierung von Oppermann und Co. verstehen, aber sehr eindeutig ist das nicht. Damit liegt Fahimi ganz auf Parteilinie: Der Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte schon vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die ZEIT die Doppelstrategie der SPD offen dargelegt: Er wolle, schrieb Gabriel damals, ehrlich über Probleme reden. Er gehe davon aus, dass steigende Flüchtlingszahlen auch zu "sozialen und kulturellen Spannungen" mit den Einheimischen führen werden. Die SPD-Spitze hat dabei immer auch die Ängste mancher (niedrigqualifizierter) Deutscher vor Konkurrenz durch Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt im Blick.

Gleichzeitig betont Gabriel stets, dass er sich wünsche, dass Deutschland ein weltoffenes Gesicht zeige und sich Ressentiments entgegen stelle. Ende August grenzte der Vizekanzler sich so noch bewusst von Merkel ab, besuchte gefühlt jedes Flüchtlingslager der Bundesrepublik und heftete sich Solidaritätsbuttons für Flüchtlinge ans Revers. Eine gewisse Überforderung in der Bevölkerung machte er schon damals aus. Diese hat er nun nochmals artikuliert.

In der SPD-Linken reagiert man mit gemischten Gefühlen auf diese Rhetorik. Der Tonfall erinnere sie an die CSU, erregte sich Juso-Chefin Johanna Uekermann. Doch sie blieb vorerst die einzige prominente SPD-Linke, die öffentlich Stilkritik übte. Matthias Miersch, der Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, gab sich deutlich moderater: "Spekulationen über Obergrenzen (für Asylbewerber, Anm. der Redaktion) bringen nichts", sagte er.

Die SPD-Linke ist in einem Dilemma. Einerseits gefällt ihr die schärfer werdende Tonalität in der Debatte nicht. "Ich habe Bauchschmerzen dabei, wenn meine Partei so spricht", sagt zum Beispiel Sabine Seibel, eine nordrhein-westfälische SPD-Lokalpolitikerin. Abschotten – das könne keine sozialdemokratische Politik sein.