Die Verfechter einer liberalen Regelung zur Sterbehilfe haben sich zusammengetan, um eine Verschärfung des bisherigen Rechts zu verhindern. Die beiden bislang konkurrierenden Gruppen um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollen bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag eine gemeinsame Linie verfolgen, sagten Hintze und Künast. 

Sollte keiner ihrer beiden Gesetzentwürfe zu einer liberalen Regelung in den ersten beiden Abstimmungsrunden eine Mehrheit finden, wollen Hintze und Künast die Abgeordneten dazu aufrufen, im dritten Durchgang auf jeden Fall gegen eine Strafrechtsverschärfung zu stimmen.

Insgesamt stehen vier verschiedene Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Immer die jeweils stärkeren Anträge kommen eine Runde weiter. Zunächst wollen Künast und Hintze in der zweiten Runde gemeinsam den jeweils stärkeren Antrag stützen. Sollte aber in der letzten Runde das von Brand und Griese geforderte Verbot der auf Wiederholung angelegten organisierten Suizidbeihilfe zur Abstimmung stehen, werde man gemeinsam für Nein stimmen, sagte Hintze.

Im dritten Durchlauf gilt ein Gesetzentwurf als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft dies kein Antrag, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Das würde bedeuten, dass Suizidbeihilfe weiterhin straffrei ist.

Hintze und Künast wehren sich vor allem gegen den Antrag der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Sollte der Bundestag für diesen Entwurf stimmen, droht laut Hintze und Künast auch Ärzten, die Suizidbeihilfe leisten, eine Strafe. Die Vorlage sieht ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe vor. Geschäftsmäßig sei aber jede Tätigkeit, bei der eine Wiederholungabsicht vorliegt, sagte Hintze.

Brand und Griese wollen mit ihrem Entwurf vor allem die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen ahnden. Der Antrag gilt als aussichtsreich. Mehr als 200 Abgeordnete haben ihn bereits unterschrieben, auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterstützen diesen Antrag, wie sie in einem gemeinsamen öffentlichen Brief mitteilten.

Künast kritisierte diesen Brief. Da am Freitag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge abgestimmt werde, sollten sich die Vorsitzenden neutral verhalten. "Ich hätte so was als Fraktionsvorsitzende nie getan", sagte Künast.

Sie hat ihren Antrag unter anderem mit der Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte ausgearbeitet. Sie wollen nur die kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe verbieten. Hintze, der mit der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Carola Reimann seinen Vorschlag ausgearbeitet hat, strebt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Sie soll Ärzten ausdrücklich erlauben, Suizidbeihilfe zu leisten. Bisher verbietet das ärztliche Standesrecht in vielen Regionen die Sterbehilfe.

Ein Verbot der Sterbehilfe wird von vielen Palliativmediziniern in Deutschland favorisiert. Mehr als jeder zweite von ihnen lehnt den ärztlich assistierten Suizid ab. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) unter 1.800 Mitgliedern, darunter 800 Ärzte.