Wenn ein Politiker der Linkspartei im Bundestag die Bibel zitiert, dann tut er das gewiss nicht ohne Hintergedanken. "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen": Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag am Mittwochmorgen bemüht Dietmar Bartsch das Matthäus-Evangelium. Dem neuen Fraktionschef der Linken geht es darum, der Union eins mitzugeben, die doch so viel auf das christliche C in ihren beiden Namen hält: "Wenn ich Ihnen das sagen muss, dann sehen Sie mal, wo Sie hingekommen sind", ruft Bartsch genüsslich in Richtung der Konservativen.

Natürlich geht es um die Flüchtlingskrise, die zwischen CSU, CDU und SPD so umstrittene Mammutaufgabe, die es zu bewältigen gilt. Rund eine Million Menschen sind 2015 nach Deutschland gekommen. 2016 müssten es weniger Flüchtlinge werden – das ist der gemeinsame Nenner der Großen Koalition in diesen Tagen. Doch wie soll das gehen? 

Mit seinen Worten will Oppositionsführer Bartsch unterstreichen, dass Deutschland doch eine humanitäre Verantwortung habe. Die Bundesrepublik, deren politisch Verantwortliche gerade über "Obergrenzen" für Flüchtlinge diskutierten, könne nicht einfach Notleidende abweisen. Wenn man die Bibelzitate zeitgemäß übersetzen wolle, sagt Bartsch in seiner für die Linkspartei sehr untypischen, weil staatstragend-ruhigen Rede, müsse es heißen: "Wir schaffen das. Die Herausforderungen sind lösbar." Doch der Großen Koalition, so das Fazit des neuen Anführers der Linkspartei, sei eben diese Haltung abhandengekommen.

Selbst die CSU klatscht

Womit er nicht falsch liegt. Tatsächlich hat in den vergangenen Wochen vor allem der koalitionsinterne Streit die Schlagzeilen bestimmt. Es setzte sich der Eindruck fest, dass Merkel, die optimistische Predigerin des "Wir schaffen das", mit zunehmendem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland von ihren CDU-internen Gegnern in die Enge getrieben wurde. Die CSU forderte eine Obergrenze für Deutschland, und weil Merkel nicht einlenkte, wurde sie von CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag öffentlich belehrt – minutenlang musste die Kanzlerin auf der Parteitagsbühne ausharren, während Seehofer sich im wahrsten Sinne des Wortes auf der Rednerkanzel über sie erhob.

Fünf Tage später, am Mittwochmorgen, findet im Bundestag die Generaldebatte über den Bundeshaushalt für 2016 statt. Traditionell ist sie eine politische Inszenierung, die Redner der verschiedenen Parteien nutzen den Anlass, um sich über vermeintlich richtiges und vermeintlich falsches Regieren zu belehren. Wird Merkel erneut vorgeführt? Nein, Schwarz-Rot hat sich nun Geschlossenheit verordnet.

Die Kanzlerin, erkältet und mit rauer Stimme, erntet demonstrativen Applaus für ihre Rede, in der sie noch einmal ihren Kurs bekräftigt. Erstens: Die Flüchtlingskrise müsse durch eine Eindämmung der Fluchtursachen bekämpft werden. Deshalb wolle die Bundesregierung die Türkei finanziell unterstützen, die besonders viele Bürgerkriegsflüchtlinge beherbergen müsse. Und, das ist der zweite Teil der Argumentation, wenn die Türkei künftig ihre Grenzen besser schütze, also weniger Flüchtlinge in Richtung EU weiterreisen lasse, dann sei es auch denkbar, dass Europa – quasi als Belohnung – eine vorab festgelegte Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei zu sich hole – die sogenannte Kontingentlösung: "Simple Abschottung wird das Problem nicht lösen und da brauchen wir die Europäische Union als Ganzes", sagt Merkel – auch ein bissiges Signal an ihre Freunde von der CSU.

Selbst die Abgeordneten aus Bayern klatschen verhalten, wenn auch nicht bei diesem Satz, so doch an vielen anderen Stellen der Rede. Ironischerweise hat ausgerechnet die Demütigung durch Seehofer am Wochenende zur Ruhe beigetragen: Niemand will es hier zu weit treiben mit seiner Kritik an der Kanzlerin. Jedenfalls noch nicht.

Hinzu kommt, dass mit den von Merkel angesprochenen Überlegungen zu europäischen Flüchtlingskontingenten alle Regierungsparteien zumindest ein bisschen sympathisieren können. Befürworter der Kontingente hoffen, dass durch sie die Zuwanderung durch Bürgerkriegsflüchtlinge geregelter ablaufen könne, dass es im besten Fall sogar zu einer faireren Verteilung in der EU und damit weniger Belastung für die Bundesrepublik käme. Bisher werden die meisten Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt.

Europäische Kontingente hätten aus dieser Sicht zudem den Vorteil, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen Platz darin ergattern, ganz legal nach Deutschland reisen könnten und nicht mehr auf Schleuser angewiesen seien, die sie in klapprigen Booten über das Mittelmeer fahren. Selbst Grüne wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben für den Kontingentvorschlag Sympathie gezeigt. Nach seiner und der Logik der Sozialdemokraten könnte so außerdem die von der CSU vorangetriebene Diskussion über nationale "Obergrenzen" beendet werden.

Und die CSU? Zwar will Seehofer auf dem Papier eine Obergrenze für Deutschland erreichen, er kennt aber die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hierzu angeführt werden. Würden wie auch immer geartete Kontingente auf EU-Ebene ausgehandelt, würde er sicher einen Weg finden, das seinen eigenen Anhängern als CSU-Erfolg und eine faktische europäische "Obergrenze" zu verkaufen.