Die Bundesregierung will die Vorwürfe umfassend aufklären, wonach der Bundesnachrichtendienst einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben soll. Dies geschehe auch im Kontakt mit dem BND, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert.

"Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen", sagte Wirtz. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel gelte nach wie vor. Keinerlei Veranlassung gebe es allerdings, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. "Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Wirtz.

Nach Informationen des rbb Inforadiossoll der BND unter anderem den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

Der Grünen-Abgeordnete und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, es handle sich dabei um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Das Ausspähen deutscher Diplomaten sei ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Von Notz forderte daher auch personelle Konsequenzen: "Ich glaube, um Rücktritte wird man nicht herumkommen."

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, deutsche Diplomaten wüssten zwar, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten, und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: "Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden." Die Behörde habe "allergrößtes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Haber". Das angebliche Abhören von Fabius werde dessen Beziehungen zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier allerdings nicht belasten.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen gebe es seit Längerem eine Diskussion darüber, die rechtlichen Grundlagen der BND-Arbeit zu reformieren. "Ich gehe davon aus, dass auch solche Vorfälle dabei eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden", sagte Maas.

Nicht der übliche Schutz

Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären.

BND-Präsident Schindler beendete daraufhin den Einsatz der umstrittenen Selektoren. Die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen, die auf der nun untersuchten Liste enthalten sind, werden seither nicht mehr eingesetzt.

Eigentlich muss die G10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, die Überwachung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit erlauben. Haber, Fabius sowie andere Institutionen könnten jedoch im Zusammenhang mit dem Konzept des "Funktionsträgers" ins Visier des BND geraten sein.

Wenn etwa ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeitet, gilt für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz für deutsche Staatsbürger. Dies dürfte auch für bestimmte Funktionen in internationalen Organisationen gelten.