Horst Seehofer redet dieser Tage viel. Am Montagabend war der CSU-Chef zu Gast in der Landesgruppe seiner Partei in Berlin, am Dienstag sprach er erst mit Journalisten in Berlin, dann besuchte er die Fraktionssitzung der Union. Und wo er geht und steht, beteuert er, dass er sehr zufrieden sei mit der Einigung in der Flüchtlingspolitik, die die Unionsspitze am vergangenen Sonntag bei ihrer Mammutsitzung im Kanzleramt gefunden hat.  



Keine Frage: Zumindest zwischen der CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer ist der Friede wiederhergestellt. Jedenfalls sind beide entschlossen, diese Botschaft unter das Volk zu bringen. Die Konflikte der vergangenen Wochen, in denen Seehofer Merkel heftig wegen ihrer von ihm als falsch empfundenen Flüchtlingspolitik angegriffen hatte, ihr mit Verfassungsklage gedroht und selbst einen Abzug der CSU-Minister aus der gemeinsamen Regierung nicht ausgeschlossen hatte, scheinen "für den Moment jedenfalls" ausgestanden. "Für den Moment", so beschreibt Seehofer den neuen Frieden, als Ultimatum oder gar Drohung will er diesen Zusatz keinesfalls verstanden wissen.



"Es gibt nicht den Hauch einer Differenz", behauptet Seehofer. Dass in dem gemeinsamen Positionspapier von einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie CSU-Politiker immer wieder ins Spiel gebracht haben, keine Rede ist, stört ihn angeblich nicht. Ihm reiche, dass dort festgehalten ist, dass die Union die Flüchtlingszahlen reduzieren will.

Verhältnis zu Merkel nicht beschädigt

Aus Bayern muss Angela Merkel vorerst also keine Querschüsse mehr befürchten. Doch auch in der Unionsfraktion selbst hat das Papier, in dem laut Seehofer 13 konkrete Punkte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen vereinbart sind, für Merkel eine deutliche Entlastung gebracht. Bei einer Fraktionssitzung vor drei Wochen hatte die Kanzlerin noch ungewohnt heftige Kritik aus den eigenen Reihen hinnehmen müssen. Mehrere Abgeordnete hatten offen ihrer Einschätzung widersprochen, Flüchtlinge ließen sich an der Grenze nicht aufhalten.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Christian von Stetten, hat mittlerweile wieder Abstand davon genommen, mit einem eigenen Antrag zur Flüchtlingspolitik Druck auf die Kanzlerin auszuüben. Er sei sehr zufrieden, dass die Fraktionsführung nun die Flucht nach vorne angetreten habe und ein eigenes Papier vorgelegt habe, sagte er. Von Aufruhr keine Spur.

Streitpunkt Transitzonen

Fragt sich, was mit der SPD nun passiert. Während die Union die Reihen schließt, steht die große Einigung mit dem Koalitionspartner noch aus. Und ohne die ist das Unionspapier in der Realität schließlich nichts wert. Am Donnerstag wollen Seehofer und Merkel deswegen erneut versuchen, mit Sigmar Gabriel weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlinge zu vereinbaren.