Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die deutsche Rückkehr zur Dublin-Prüfung für syrische Flüchtlinge begrüßt. Deutschland tue, was notwendig sei, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Auch wenn das Dublin-Verfahren Nachteile habe, müsse es weiterhin gelten: "Es geht darum, dass jedes EU-Mitgliedsland seiner Verantwortung nachkommt."

Am Dienstagnachmittag war bekannt geworden, dass für syrische Asylbewerber bereits seit Ende Oktober wieder das Dublin-Verfahren gilt. Demnach kann jeder Flüchtling nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er als erstes betreten hat.

Deutschland hatte das Dublin-Verfahren Ende August ausgesetzt – unter anderem um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten. Denn die Prüfungsverfahren sind aufwendig. Normalerweise wird für jeden Asylbewerber geprüft, in welchem EU-Land er erstmals eingetroffen und registriert wurde. Ist dies geklärt, wird er dorthin zurückgeschickt. 

Seit August galt das nicht mehr für Syrer. Länder wie Ungarn und Österreich schickten Hunderttausende Flüchtlinge direkt über die Grenzen weiter, in den meisten Fällen gen Deutschland. Die Rückführung aus der Bundesrepublik wird folglich schwer werden. Außerdem stößt das Verfahren bei SPD, Grünen und Linken auf deutliche Kritik. 

So sagte etwa SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse: "Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten." Auch kritisierte Schäfer-Gümbel die Informationspolitik des Ministers. "Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers", sagte er. "Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung."

Dublin könnte Bamf lahmlegen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen. Die Maßnahme könne das Bamf lahmlegen. Zudem würde sie das erklärte Ziel der Regierung untergraben, "die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen".

Zuletzt sorgten auch die Äußerungen de Maizières zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge für Ärger. Der Streit wurde auf die kommende Innenministerkonferenz Anfang Dezember vertagt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, er gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus für Syrer einzuschränken, scheitern werde. "In der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es wird also nichts", sagte Stegner.

SPD und Grüne fordern solidarisches Verteilsystem

Die Information aus dem Bundesinnenministerium, jetzt auch das Dublin-Verfahren wieder einzuführen, reihe sich ein in die Reihe von Kommunikationspannen in der Koalition. De Maizières Argument, er könne das als zuständiger Minister alleine anweisen, ziehe nicht, sagte Stegner. "Das Ressortprinzip ist gut und schön. Das ist aber keine Entschuldigung für mangelhaftes Kommunikationsverhalten." In der Praxis werde die Entscheidung ohnehin wenig bedeuten, weil das alte Dublin-System tot sei, sagte der SPD-Politiker. 

Auch Merkel hatte das Dublin-Verfahren in der Vergangenheit als wenig praxistauglich bezeichnet. Schließlich werden die Dublin-Verordnungen angesichts der immensen Flüchtlingszahlen europaweit kaum eingehalten. Aber auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa funktioniert nicht wie sie soll.

Stegner fordert ein neues, solidarisches Verteilsystem in der EU, ohne die kleinen Länder zu überfordern. Ähnlich sieht es die Vorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: "Es muss ordentlich registriert werden, selbstverständlich an den Grenzen", sagte sie dem rbb. "Dann muss es eine Verteilung innerhalb Europas geben, die verabredet ist, und nicht eine Verteilung danach, wo man zufällig ankommt." Schließlich sei Integrationsarbeit wichtig. Denn man müsse sich darauf einstellen, dass "syrische Flüchtlinge eben nicht nur für ein Jahr kommen".