Berater der Bundesregierung warnen kurz vor der UN-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland mit den Plänen zur Minderung des CO2-Ausstoßes deutlich hinter seinen Zielen zurückbleiben könnte. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den Fortschrittsbericht Energie der Zukunft, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will. Demnach sehen die Experten, die jährlich die Fortschritte bei der Energiewende bewerten, die deutschen Klimaziele erheblich gefährdet.

Die Bundesregierung will den nationalen CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 um 40 Prozent senken. Damit soll Deutschland als gutes Beispiel vorangehen.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den kommenden fünf Jahren jährlich im Schnitt um gut drei Prozent sinken. Im vergangenen Jahr habe die Regierung aber nur eine Reduktion von 1,7 Prozent erreicht, heißt es in dem Bericht. Der Bundesregierung sei es bislang nicht gelungen, "für potenziell wirksame Instrumente wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden". Nach Ansicht der Experten hätte dies "eine der wirksamsten Maßnahmen sein können".

Offen bleibt nach Ansicht der Experten auch, wie die angestrebte Verringerung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiebereich erreicht werden soll. Im Zuge der "Abwrackprämie" für Braunkohlemeiler müssten die Steuerzahler nun gut 1,6 Milliarden Euro dafür zahlen, dass acht alte Braunkohleblöcke vom Netz gingen. Dadurch würden nach Angaben der Regierung 12,5 Millionen Tonnen CO2 gespart. Hinzu kämen gut vier Millionen Tonnen durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Es sei aber unklar, woher die übrigen 5,5 Millionen Tonnen CO2 kommen sollten.