Lasst die Brandstifter nicht davonkommen – Seite 1
Das Willkommensland zeigt seine Fratze. An jedem zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, wird ein Haus unter Wasser gesetzt, mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen oder mit Stahlkugeln beschossen. Randalierer dringen in Häuser ein und werfen Silvesterböller, deren Sprengkraft stark genug ist, Menschen Glieder abzureißen.
Eben noch standen die Deutschen mit Teddybären und Kuchen am Bahnsteig und winkten den ankommenden Flüchtlingen. Bei uns seid Ihr sicher, sollte das heißen. Doch das Versprechen trügt. Heute müssen sich Flüchtlinge vor den Angriffen von Ausländerfeinden in Sicherheit bringen, überall im Land und eben nicht nur im Osten.
Gewalt gegen Flüchtlingsheime ist zu einem alltäglichen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Angst vor Strafe muss keiner haben. Denn kaum ein Täter wird erwischt, so gut wie niemand verurteilt. Das ergab eine exklusive Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT. Der Staat versagt, er vermag die Schwächsten nicht vor Menschen zu schützen, die bereit sind, andere zu verletzen und sogar zu töten. Das bislang niemand gestorben ist, ist reines Glück.
Die Politik reagiert immer dann mit markigen Worten, wenn ein Anschlag größere Aufmerksamkeit erregt. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaats entgegen", warnte beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch tatsächlich folgt darauf fast nichts. In nicht einmal einem Viertel aller 222 Fälle von Gewalttaten dieses Jahres konnten bislang überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden. In nur zwölf Fällen wurde Anklage erhoben, nur vier Mal ein Urteil gesprochen, nur ein einziges Mal bei einem der besonders gefährlichen Brandanschläge. Dagegen wurden schon 24 Verfahren eingestellt, weil keine Beweise gefunden werden konnten.
Wer Ermittler und Staatsanwälte fragt, warum so wenige Angriffe aufgeklärt werden, hört: Die meisten Taten geschehen in der Nacht, viele laufen sehr schnell ab. Brandsätze werden aus vorüberfahrenden Autos geworfen oder eilig in den Hausflur geschleudert. In anderen Fällen wird ein Brandbeschleuniger so gründlich verteilt, dass das Feuer alle verwertbaren Spuren zerstört. Es melden sich kaum Zeugen. Die angegriffenen Flüchtlinge scheuen sich auszusagen und trauen der Polizei nicht. Fast nie besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Täter und seinen Opfern, sie kennen einander nicht. Bekennerschreiben wie bei Anschlägen linker Gruppen gibt es auch nicht. In den seltenen Fällen, in denen Polizisten zumindest Verdächtige finden, muss oft der Zufall helfen. Selbst dann ist ein gewaltiger technischer und personeller Aufwand nötig, um dem Verdächtigen die Tat auch nachzuweisen.
Andererseits tragen Politiker im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen selbst dazu bei, dass sich die Täter so sicher fühlen können. Viele Unterkünfte werden aus vorauseilender Scheu vor möglichen Anwohnerprotesten in entlegenen Gegenden eingerichtet. Die meisten Anschläge geschehen in Ostdeutschland. Gerade dort aber haben die Landesregierungen der Polizei jahrelang die Kräfte entzogen, die sie braucht, um die Täter effektiv zu verfolgen und die Flüchtlinge zu schützen. Sachsens Polizei unternahm in diesem Jahr beispielsweise nichts, musste Innenminister Markus Ulbig jüngst eingestehen, um Straftaten durch rechte Gewalttäter im Umfeld fremdenfeindlicher Proteste vorzubeugen – keine Gefährderansprachen, keine Meldeauflagen. Vor Fußballspielen gehört das zur Routine.
Auch die Bundesregierung ist für die Eskalation verantwortlich. Denn für Prävention und Aufklärung ist nicht nur die Polizei zuständig. Genauso wichtig ist es, den Sorgen der Bürger angesichts der vielen ankommenden Menschen zu begegnen. Doch das Gegenteil geschieht. So befördert das stümperhafte Vorgehen in der Flüchtlingspolitik jene Ressentiments, von denen sich die Täter getragen sehen.
Schon lange warnen Konfliktforscher, Gewalt werde auch von Bürgern, die nicht im rechtsextremen Milieu verankert sind, zunehmend als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet. Im vergangenen Jahr veröffentlichte beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung Ergebnisse einer Befragung. Darin stimmten 15 Prozent der Befragten, die explizit als nicht-rechtsextrem herausgefiltert worden waren, dieser Aussage zu: "Ich bin bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen." Jeder sechste Bürger findet es also in Ordnung, Fäuste statt Worte sprechen zu lassen.
Was jetzt zu tun ist
Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer, aber auch Opferberater beobachten alle das gleiche Phänomen: Es gibt eine gesellschaftliche Unterströmung, die den Tätern den Eindruck vermittelt, sie vollstreckten so etwas wie die Volksmeinung. Sie fühlen sich getragen von einem schweigenden Umfeld, das die Taten durch Vorurteile klammheimlich rechtfertigt und durch Ignoranz unterstützt. Bisher verbindliche soziale Normen verrutschen. Unbescholtene und sozial integrierte Bürger, Finanzbeamte und Feuerwehrmänner radikalisieren sich und schreiten zur Tat. Sie folgen dem Topos, Gewalt gegen Flüchtlinge sei Notwehr, und fühlen sich bestätigt von Bewegungen wie Pegida oder anderen rechtspopulistischen Gruppen. "Wenn der erste historische Mord sich für die Community wie eine Heldentat feiern lässt, dann wird es Nachahmungstaten geben", warnt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick.
Zwar besuchte die Bundeskanzlerin Flüchtlingsheime und der Justizminister warnte vor einem "Angriff auf die Demokratie". Doch dann wurde das Asylrecht verschärft. Jetzt wird über Obergrenzen diskutiert, Abschiebungen sollen beschleunigt und der Familiennachzug für Flüchtende begrenzt werden. Statt einen Plan zu entwickeln, wie man den Flüchtlingen helfen und sie integrieren will, klammern sich die Verantwortlichen an wirkungslos gewordene Regeln, robben von Paragraf zu Paragraf und reden sich in Panik. Diese täglich zur Schau getragene Verunsicherung kann von Leuten, die Flüchtlinge loswerden wollen, so interpretiert werden: Wenn wir die Politiker nur lange genug vor uns hertreiben, werden sie schon in unserem Sinne entscheiden.
Demokratie muss wehrhaft sein
Diese Dynamik muss unterbrochen werden. Dafür aber braucht es Politiker, die dem angst- und hasserfüllten Denken entschlossen entgegentreten. Die aufhören, von Lawinen, Strömen oder unkontrollierbaren Massen zu faseln, wenn sie Menschen meinen. Die unmissverständlich sagen, dass eine wehrhafte Demokratie auch wehrhaft sein muss gegen Angriffe im Inneren. Die politisch Verantwortlichen müssen klarmachen, dass sie Gewalt nicht dulden, weder gegen Sachen noch gegen Menschen. In Wort und Tat klarmachen: Jeder Angriff auf einen Flüchtling ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb verfolgen wir jeden, der diesen Menschen gefährlich wird. Und wir kriegen auch jeden!
Schließlich müssen sie die nötigen Mittel bereitstellen, das auch durchzusetzen – im Bund ebenso wie in den Ländern und Kommunen. Mehr Brandsachverständige sind nötig, mehr Kriminaltechniker, mehr Ermittler. Verfassungsschützer, die tatsächlich aufklären, wie und wo organisierte Rechtsextreme die Proteste und Angriffe gegen Flüchtlingsheime steuern. Mehr Polizisten, die nachts dort Streife fahren, wo Gefahr droht. Und mehr Wachpersonal, nächtliche Beleuchtung und Videokameras vor den Unterkünften.
Aufstehen müssen auch die Bürger, die Gewalt und Menschenfeindlichkeit nicht für normal halten. Als die Pegidisten im vergangenen Herbst versuchten, ihre Demonstrationen über Dresden hinaus auf das ganze Land auszuweiten, gingen Tausende dagegen auf die Straße. Überall, selbst in Leipzig, kamen schließlich mehr Gegendemonstranten als Pegida-Anhänger zusammen. Sogar in Dresden wehrten sich Tausende.
Längst setzen viele wieder solche Zeichen, wenn sie in Flüchtlingsunterkünften helfen und an Bahnhöfen, wenn sie Kleidung sortieren, Brote schmieren und Deutschunterricht geben. Das alleine wird jedoch nicht ausreichen.
Wenn Vorurteile und Ausgrenzungen nicht noch mehr Macht gewinnen sollen, müssen auch jene Mut fassen, die sich bislang lieber abseits hielten. Das ist gar nicht so schwer. Man kann zum Beispiel morgens nicht durch den Wald joggen, sondern an der Unterkunft vorbeilaufen, um zu schauen, ob alles in Ordnung ist. Oder abends, wenn man den Hund ausführt. Man kann auch die Gardinen offen lassen, ab und an hinausschauen und im Zweifel die Polizei rufen, wenn sich merkwürdige Gestalten vor der Unterkunft zusammenrotten und Steine aufklauben. Man kann einfach ein guter Nachbar sein. Dafür braucht es kein hehres Motiv. Eigennutz reicht. Denn wer Flüchtlingen hilft, bekommt auch selbst gute Nachbarn.
Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.
In der ZEIT Nr. 49 vom 03.12.2015 finden Sie eine Übersicht der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland sowie Einblick in die Arbeit der Polizei. Warum kommen so viele Täter davon? Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.
Das Willkommensland zeigt seine Fratze. An jedem zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, wird ein Haus unter Wasser gesetzt, mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen oder mit Stahlkugeln beschossen. Randalierer dringen in Häuser ein und werfen Silvesterböller, deren Sprengkraft stark genug ist, Menschen Glieder abzureißen.
Eben noch standen die Deutschen mit Teddybären und Kuchen am Bahnsteig und winkten den ankommenden Flüchtlingen. Bei uns seid Ihr sicher, sollte das heißen. Doch das Versprechen trügt. Heute müssen sich Flüchtlinge vor den Angriffen von Ausländerfeinden in Sicherheit bringen, überall im Land und eben nicht nur im Osten.