Hauptsache einig

Sigmar Gabriel gibt an diesem Abend den Staatsmann. Sehr ernst schaut er in die Runde als er nach etwa zweistündigen Verhandlungen an der Seite von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse tritt. Befindet sich Deutschland wegen der Flüchtlingskrise am Rande der Überforderung? Mitunter hatte auch Gabriel in den vergangenen Wochen diesen Eindruck erweckt. Nun sagt er stattdessen: Gemessen an 80 Millionen Einwohnern in Deutschland sei eine Million Flüchtlinge doch gar nicht so viel. 

Das Problem sei nur, dass die Menschen so schnell kämen. Deswegen müssten eben auch die Verfahren beschleunigt werden. Dann aber geht er zum Angriff über, ganz freundlich verpackt allerdings. "Ich bin dankbar", sagt er, "dass das ohne exterritoriale Zonen und ohne Haftlager möglich ist". In diesem Moment beugt sich Seehofer hinunter zu seinem Pult und macht sich eine Notiz. Das kann er so nicht auf sich sitzen lassen.

Mehrere Wochen lang hat die Große Koalition sich nun erbittert über sogenannte Transitzonen gestritten. Die CSU hatte die Idee aufgebracht und sich dann fast so hartnäckig an ihr festgebissen wie seinerzeit an Betreuungsgeld oder der Ausländer-Maut. Sie wollte endlich ein Zeichen setzen, dass es mit den ständig steigenden Flüchtlingszahlen nicht ewig so weitergehen könne. Eingezäunte Flüchtlingslager an der Grenze, das war die Hoffnung, würden ein Gegengewicht zu all dem "Wir-schaffen-das"-Gerede setzen. Eine Idee, die auch in der CDU auf viel Gegenliebe stieß.

Und was ist nun davon übrig geblieben? Nicht viel. Statt exterritorialer Zonen an den Grenzen sollen nun drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen speziell für Menschen aus sicheren Herkunftsländern geschaffen werden. Zwei solcher Einrichtungen gibt es ohnehin schon und zwar in Bayern.

Als Erfolg kann Seehofer zwar verbuchen, dass in diesen Zentren ein beschleunigtes Verfahren gelten soll, das sich am Flughafenverfahren orientiert. Innerhalb von drei Wochen soll über Asylanträge dort abschließend entschieden werden.

Mehr als ein Vorsatz ist diese Regelung vorerst jedoch nicht. Denn ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Verwaltungsgerichte tatsächlich in dieser kurzen Frist entscheiden werden, hängt vor allem von der dortigen Personalsituation ab. Schon jetzt sind beim Bamf trotz massiven Personalaufbaus mehr als 300.000 unbearbeitete Verfahren anhängig – und diese Zahl wird in den kommenden Monaten wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen weiter steigen.

Schnellverfahren als Nullsummenspiel

Im Übrigen könnten die Schnellverfahren sich als Nullsummenspiel erweisen, wie einer der Ministerpräsidenten fürchtet, die sich am gleichen Abend im Kanzleramt treffen: Wenn das Bamf künftig alle Kräfte darauf konzentriere, über die Menschen in den neuen Zentren zu entscheiden, blieben dafür die Altfälle noch länger liegen, befürchtet er.

War im Gesetzentwurf zu Transitzonen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch von "freiheitsentziehenden Maßnahmen" die Rede, soll für die neuen Zentren nun nur eine Residenzpflicht gelten. Die Flüchtlinge dürfen die Einrichtung daher anders als eine Transitzone verlassen, sich aber nur innerhalb des jeweiligen Landkreises bewegen, ansonsten müssen sie mit Leistungskürzungen oder gar dem Abbruch des Asylverfahrens rechnen.

Seehofer ist natürlich bemüht, dieses Zugeständnis möglichst kleinzureden. Da sehe man ja, dass es immer Quatsch gewesen sei, wenn behauptet wurde, die CSU plane Einrichtungen, die man nicht mal zum Zigarettenholen verlassen dürfe, sagt er. Von Haft sei doch überhaupt nie die Rede gewesen. Da guckt selbst die ansonsten so stoische Kanzlerin leicht indigniert. Schließlich war der erste Flüchtlingsgipfel am Sonntag, bei dem die Koalition noch ergebnislos um eine Einigung gerungen hatte, nicht zuletzt an dieser Frage gescheitert.

Schikane beim Familiennachzug

Durchsetzen konnte die Union dagegen ein anderes Projekt von ihrer Wunschliste: Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber wegen der Zustände in ihrer Heimat auch nicht abgeschoben werden können, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Es ist eine Maßnahme die man einerseits getrost als Symbolpolitik bezeichnen kann, denn der Kreis der Betroffenen ist im Vergleich zu allen Flüchtlingen sehr klein. Von 1.700 Menschen spricht die SPD. Und selbst von diesen dürfte wiederum nur ein Teil überhaupt Interesse an einem Familiennachzug haben.

Gerade deswegen könnte man aber auch von Schikane reden. Denn die Entlastung für den Staat ist gering, für die betroffenen Menschen kann es dagegen sehr hart sein, nach einer langen Flucht für mindestens zwei weitere Jahre von Kindern und Ehepartnern getrennt zu sein, die sich zudem wohlmöglich auch noch unter Lebensgefahr in einem Krisengebiet befinden.

Verwirklicht werden soll nun auch die Idee der Union, Flüchtlinge künftig an den Kosten für Sprachkurse zu beteiligen. Die fünf Euro im Monat dürften die Staatskasse aber nur wenig entlasten. Symbolisch gesehen ist die Idee zudem äußerst fragwürdig. Sollen Flüchtlinge nun dafür bestraft werden, wenn sie das tun, was alle von ihnen immer so dringend erwarten, nämlich sich zu integrieren und die Sprache zu lernen?

Immerhin gibt es in dem Papier der Parteivorsitzenden auch gewichtigere Vorschläge: Die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingspasses oder ein Bekenntnis zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zu Verhandlungen mit der Türkei zum Beispiel. Merkel betonte außerdem erneut, dass man die Leistungen für die Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und dem Libanon erhöhen wolle. Ob und wie diese Dinge gelingen, dürfte für die Lösung der Flüchtlingskrise sehr viel entscheidender sein als der Streit um die Transitzonen, der an diesem Abend zum Glück beendet worden ist.