ZEIT ONLINE: Was wäre die Alternative?

Langenfeld: Europäische Kontingente sind eine bessere Lösung. Damit ist gemeint, dass man den Staaten, in denen sich eine große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak aufhalten – also namentlich Jordanien, Libanon und der Türkei – anbietet, eine gewisse Zahl der Flüchtlinge nach Europa zu übernehmen.

Kontingente machen aber nur Sinn, wenn dann zumindest aus den Ländern, mit denen sie vereinbart wurden, keine weiteren Flüchtlinge kommen. Deswegen muss dies verbunden werden mit einem effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen und mit Rücknahmevereinbarungen. Wer jenseits des Kontingents aus einem Staat wie der Türkei käme, würde dorthin zurückgeschickt.

Das wäre mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Konvention allerdings nur dann vereinbar, wenn gesichert ist, dass die zurückgewiesenen Flüchtlinge von dem Drittstaat nicht weiter abgeschoben werden und dass sie dort gut behandelt werden.

ZEIT ONLINE: Ist das realistisch?

Langenfeld: Die Türkei wird dafür natürlich eine Gegenleistung verlangen. Darüber könnte aber wohl eine Verständigung erzielt werden. Die Menschenrechtskonvention verlangt nicht, dass Flüchtlinge in Verhältnissen leben, wie wir sie aus EU-Staaten normalerweise gewöhnt sind. Ihre Sicherheit muss gewährleistet sein, die Menschen müssen versorgt werden, sie müssen untergebracht werden. Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Kinder eine Schule besuchen können.

ZEIT ONLINE: Wie würde die Zurückweisung von Menschen, die außerhalb der Kontingente kommen, praktisch vor sich gehen?

Langenfeld: Man würde in Griechenland sogenannte Hotspots einrichten. Dort würde geprüft, ob eine Rückschiebung möglich ist. Der Flüchtling muss aber die Gelegenheit haben, vorzutragen, warum sein Fall eben vielleicht doch anders ist.

ZEIT ONLINE: Solche Kontingente wären aber keine Obergrenze für ganz Europa?

Langefeld: Nein, denn Menschen, die aus Staaten kommen, die keine sicheren Drittstaaten sind, hätten auch weiterhin das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen. Dieser müsste dann geprüft werden und wenn ein Schutzgrund vorliegt, müssten die Menschen aufgenommen werden – zusätzlich zu den Kontingenten. Im Verhältnis zu bestimmten Drittstaaten können Kontingente ein Schritt zu einer Begrenzung sein.