SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Streit um Transitzonen zwischen Union und SPD als unnötig und unsinnig abgetan. Gleichzeitig warf er CDU und CSU vor, in der Flüchtlingskrise eine Diskussion um Scheinlösungen zu führen, um ihre eigene Zerstrittenheit zu verschweigen. "Jetzt ist nicht die Zeit für Symbolpolitik", sagte Gabriel. Die Probleme seien zu groß und zu dringend, um Zeit auf Nebensächlichkeiten zu vergeuden.

Nur ein Bruchteil der neu ankommenden Asylsuchenden stamme aus den Balkan-Staaten und habe keine Bleibeperspektive, sagte Gabriel. "Ich weiß nicht, was es für einen Sinn machen soll, Transitzonen für 2,4 Prozent der Flüchtlinge einzurichten." Die tatsächliche Herausforderung seien die Menschen, die bereits in Deutschland seien. "Wir müssen über Bildung sprechen, über Sprache und Arbeitsplätze", sagte Gabriel. Wichtig sei eine "bessere Registrierung, Steuerung und Abschiebung". Die von der CSU geforderten Transitzonen seien politisch falsch und obendrein mit EU-Recht unvereinbar, sagte der SPD-Chef.

Mit Blick auf das erneute Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu Transitzonen am Donnerstag sagte Gabriel: "Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung. Das ändert an den Herausforderungen gar nichts." Er sei sicher, dass man sich über eine Vielzahl von Dingen werde verständigen könne, über manche aber nicht.

Notwendig sei es, die bestehenden Strukturen zu verbessern, raschere Asylverfahren durchzuführen, über Sprachkurse und Wohnungsbau zu sprechen. "Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern wir müssen das machen, was wir verabredet haben", sagte der SPD-Chef. "Davon ist fast nichts in Gang gekommen." Die SPD beharre auf Einreisezentren zur Registrierung von Flüchtlingen anstelle von Transitzonen.

Die Vereinbarung der Union vom Sonntag wertete Gabriel als Erfolg für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Darin stehe nichts über Obergrenzen und eine Schließung der Grenzen. Das sei das eigentliche Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer gewesen: "Damit ist er gescheitert." Es sei gut, dass sich Merkel gegen Seehofer durchgesetzt habe.

Kurz erklärt - Transitzone versus Einreisezentren