Der Speyerer Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland hat die von der Union geplanten Transitzonen kritisiert. Die Asylbewerber ihrer Freiheit zu berauben verstoße gegen die Verfassung, sagte Wieland der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, zurückzukehren und dürften dabei nicht festgehalten werden. Anderenfalls müsse man die Asylgesetze ändern. Ob die dann jedoch einer Prüfung in Karlsruhe stand hielten, sei fraglich.

CDU und CSU hatten sich auf ein Positionspapier zur Zuwanderung geeinigt. Dieses sieht neben Transitzonen auch vor, den Familiennachzug für geduldete Flüchtlinge erst nach zwei Jahren zu erlauben. Auch diesen Aufschub sieht Wieland kritisch. Er verweist auf den im Grundgesetz vorgesehen besonderen Schutz von Ehe und Familie. "Zwei Jahre strapazieren die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sicherlich bis zum Äußersten", sagt er.

Bei seiner Einschätzung zu den Transitzonen beruft sich der Staatsrechtler auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Damals hatten die Richter zwar das umstrittene Flughafenverfahren für Asylsuchende gebilligt, das der Union als Vorbild für die Transitzonen dient. Dabei dürfen Asylsuchende, die keine oder gefälschte Ausweispapiere dabei haben oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen, etwa am Frankfurter Flughafen an der Einreise gehindert werden bis über ihren Antrag entschieden ist. Das Gericht betonte jedoch ausdrücklich, dass sie dabei nicht inhaftiert werden dürften.

Seehofer: Asylsuchende können zurückkehren

Die Sozialdemokraten lehnen das Vorhaben ab. Ihre Kritik, wonach es sich bei den Zonen um Haftzonen handele, wies CSU-Chef Horst Seehofer jedoch als "Unwahrheit" zurück. Wer in eine Transitzone komme, sei "völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens".

Kurz erklärt - Transitzone versus Einreisezentren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte das Vorhaben der Union. "Es kann keinen Kompromiss dergestalt geben, dass es Zentren gibt, die eingezäunt und bewacht sind", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot der SPD, dezentrale Zentren zu errichten, sei viel sinnvoller. Es sei zweifelhaft, dass der Bund und das Land Bayern die Power hätten, 10.000 oder gar 40.000 Menschen auf einmal zu versorgen.

SPD setzt auf Einreisezentren in Ländern

"Um das Ganze pragmatisch und auch praktikabel zu lösen, machen wir es dezentral, denn die Menschen kommen ja normalerweise in Erstaufnahmeeinrichtungen", sagte Dreyer. Dort müssten die Einsatzkräfte aufgestockt werden. "Wenn die CDU/CSU damit Probleme hat, muss man darüber sprechen. Aber im Moment glaube ich, dass wir ein gutes Angebot gemacht haben."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte zu mehr Kompromissbereitschaft. "Wir brauchen jetzt einvernehmliche Entscheidungen", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden daran gemeinsam gemessen, dass wir Lösungen finden für die Menschen und dass wir uns nicht an bestimmten Begrifflichkeiten festmachen." Stattdessen müsse entschieden werden, was fachlich notwendig sei.

Schon jetzt gebe es in dem Streit über Transitzonen für Flüchtlinge zu 90 Prozent einen Konsens mit der SPD, und die restlichen 10 Prozent seien technische Fragen. Wichtig sei, dass auch künftig alle Flüchtlinge registriert würden, sagte Haseloff. Die Regierung forderte er auf, die angekündigte Hilfe bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern auch einzuhalten.