Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden – und dennoch behält er sich die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung vor. "Wir haben uns zu viele Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte Seehofer im ARD-Morgenmagazin.

Im Moment seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", sagte Seehofer. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen eine übermäßige Zuwanderung von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".

Bayern lässt mithilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes gegen die Zuwanderung der Hilfesuchenden unternommen zu haben. 

Schwerster Unionsstreit seit 1976

In der vergangenen Woche hatte Seehofer Merkel ultimativ aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Selbst den Abzug der CSU-Minister aus der gemeinsamen Regierung hatte er in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen. Die Rede war von der schwierigsten Situation seit 1976. Damals hatte die CSU der CDU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien im Bundestag ermöglicht es dem Landespolitiker Seehofer und seiner nur in Bayern wählbaren Partei immer wieder, übermäßigen Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Kein anderes Bundesland ist vergleichbar im Bundestag und der Bundesregierung vertreten, was immer wieder zu Streitereien führt. Zumal die CSU – gerade in der Flüchtlingspolitik – häufig andere Positionen vertritt als die Schwesterpartei CDU, die die restlichen 15 Bundesländer im Parlament vertritt.

Die CSU und das Bundesverfassungsgericht

So hatte die CSU in Person des bayerischen Finanzministers Markus Söder Anfang Oktober das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt und eine "massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert. CDU-Chefin Merkel reagierte mit dem Hinweis, dass ein Grundrecht keine Obergrenze kennt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Forderungen aus Bayern als "heiße Luft".

Vor allem mit der Forderung nach sogenannten Transitzonen brachte die CSU die SPD gegen sich auf. Die CSU hatte Einrichtungen entlang der Grenze gefordert, in denen Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens festgehalten werden sollten. Die SPD warf der Union daraufhin vor, Massengefängnisse für Hilfesuchende einrichten zu wollen. Auch Verfassungsrechtler waren skeptisch, ob solche Einrichtungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Mit dem gestrigen Flüchtlingsgipfel ist dieser Streit beendet: Transitzonen wird es nicht geben, stattdessen hat man sich auf sogenannte Registrierzentren geeinigt. Drei bis fünf solcher Erstaufnahmezentren sollen entstehen.

Die Drohung der CSU, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, dürfte dadurch an Schlagkraft verloren haben. Zumal die CSU unter Seehofer zuletzt kein gutes Gespür für die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen hatte: So gut wie alle Gesetze, die CSU-Minister in der aktuellen Bundesregierung vorlegten, wurden von den Karlsruher Richtern anschließend wieder kassiert.

Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei inzwischen jedenfalls "wieder gekittet", sagte Seehofer. In dem Streit zwischen den Unionsparteien sei es nicht um einen Machtkampf mit der Kanzlerin gegangen, sondern "um die Lösung eines riesigen historischen Problems".