Im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Bundesländer Obergrenzen selbst festlegen können. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: "Mehr geht nicht", sagte Haseloff.

Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen", so der Ministerpräsident. Nötig sei eine Obergrenze, die die "Leistungsfähigkeit" des Landes berücksichtige.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unterdessen eine Entlastung Deutschlands gefordert. Dies sei absolut erforderlich, sagte der Wirtschaftsminister der Süddeutschen Zeitung. In diesem Zusammenhang sprach sich Gabriel für sogenannte Kontingente aus, um syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, warnte indessen vor überzogenen Erwartungen. Ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen werde damit wohl nicht erreicht, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung laut Vorabmeldung. Deutschland werde nur bei einer gemeinsamen europäischen Antwort merklich entlastet. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.

Wieder mutmaßliche Brandstiftung

Unterdessen gab es erneut eine mutmaßliche Brandstiftung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus. Ein Unbekannter zündete in Woldegk in Mecklenburg-Vorpommern ein Mehrfamilienhaus an, in dem auch zehn Flüchtlinge untergebracht waren. Nach Angaben der Polizei war der Brand am Montagabend im Keller des Hauses gelegt worden. Da der Qualm ins Treppenhaus zog, war den insgesamt 35 Bewohnern der Fluchtweg abgeschnitten. Die Feuerwehr musste die Menschen über eine Leiter retten. Ein 76-Jähriger und ein 14-jähriges Mädchen kamen mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Das Haus war zunächst unbewohnbar, sodass die Menschen in Notunterkünften untergebracht werden mussten.