Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will trotz des geplanten Einsatzes von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr nicht von einem Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) sprechen. "Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander", sagte die CDU-Politikerin im ZDF. "Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS." Der Einsatz sei zweifellos risikobehaftet und die Gefahr eines Abschusses bestehe. 

Die Ministerin sieht den Militäreinsatz als notwendige Maßnahme an. Für einen Erfolg gegen den IS braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

In Deutschland dürfte sich die Gefahr von Terroranschlägen durch den Einsatz nicht erhöhen, sagte die Ministerin weiter. "Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, wir stehen bereits im Fadenkreuz. Deshalb ist es richtig, den IS an der Wurzel zu bekämpfen."

Kritiker bezweifeln das jedoch. Der frühere Nato-Einsatzplaner Ulrich Scholz sagte in einem Interview mit der Tagesschau: "Für mich ist dieser Bürgerkrieg in Syrien mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Außerdem ist die Gefahr groß, dass man Terrorangriffe anzieht, in dem Moment, wo man sich engagiert." Das, was jetzt geplant sei, sei Aktionismus und werde die Sache nur verschlimmern.    

Ähnlich sieht das Die Linke. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gesagt, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. "Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland."

"Die Fehler werden erneut begangen"

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, zweifelt an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens.  Ein Bundeswehreinsatz sei derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal, teilte er in einer Presseerklärung mit. Jeder Bundeswehrsoldat, der einem Befehl für einen Syrien-Einsatz nachkomme, müsste den Dienst verweigern, sagte Gehrcke. "Die Afghanistan-Fehler werden erneut begangen. 15 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan haben den Terror nur noch stärker gemacht."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, wiederum warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches "diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.

Regierungsfraktionen für Militäreinsatz

Rückendeckung erhält die Regierung von den eigenen Fraktionen. Für Mitglieder von SPD und CDU ist die Angst vor erhöhter Terrorgefahr unbegründet. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte gegenüber ZEIT ONLINE, die Vorwürfe von Oppositionspolitikern, dass gerade durch ein militärisches Eingreifen die innere Sicherheit gefährdet wäre, seien unbegründet. "Deutschland hat sich durch seine Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS längst exponiert." Er glaube nicht, dass der geplante Einsatz zusätzliche Aufmerksamkeit auf Deutschland als mögliches Terrorziel lenke. 

Auch nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird die Anschlagsgefahr in Deutschland wegen der militärischen Beteiligung am Syrien-Einsatz nicht zusätzlich steigen. Deutschland sei an dem Konflikt in Syrien ohnehin bereits beteiligt, weil mehr als 700 deutsche Staatsbürger in dem Bürgerkrieg kämpften. Die meisten davon dürften Mitglieder des IS sein.

Das Sicherheitskabinett der Regierung hatte verabredet, dass die Bundeswehr Aufklärungs- und Tankflugzeuge sowie eine Fregatte im Mittelmeer für den Kampf gegen den IS zur Verfügung stellen will.

Am Wochenende soll das Mandat ausgearbeitet werden, über das die Regierung in einer Kabinettssitzung am Dienstag beraten und der Bundestag bereits Ende nächster Woche entscheiden soll. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher.

Bislang hatte sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden.