Deutschland schickt zur Unterstützung des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" (IS) Aufklärungstornados nach Syrien. Das hat die Bundesregierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts beschlossen. Auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung sollen bereitgestellt werden. Die Fregatte soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle absichern.

Der Schritt war vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, bekannt gemacht worden. "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben", sagte Otte. Der IS sei nur militärisch zu schlagen, daher dürfe es "keine Denkverbote" geben. "Alle Bitten der Allianz gegen den IS und Frankreichs müssen ergebnisoffen geprüft werden."

Recce-Tornados wurden 2007 bis 2010 für Aufklärungseinsätze in Afghanistan genutzt. Mit ihnen würde die Bundeswehr zwar keine Ziele bombardieren können, sie liefern jedoch mit ihren Spezialkameras Aufklärungsdaten, die bei der Entdeckung von Zielen helfen. Insgesamt sollen vier bis sechs Flugzeuge verlegt werden.

Flugzeuge sofort verfügbar

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte ZEIT ONLINE, die rund 30 Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr seien sofort verfügbar.  Im Zuge des Afghanistan-Einsatzes seien sie modernisiert worden und könnten die aufgenommenen Bilder nun auch unmittelbar online weiter an Kommandozentren senden. Der Bundeswehreinsatz sei nicht ohne Risiko für deutsche Soldaten, auch wegen der Gefahr von Bodenluftraketen auf syrischem Gebiet. "Das ist die Teilhabe an einem Kampfeinsatz, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Arnold. In der SPD werde ein Bundeswehreinsatz in Syrien durchaus "kritisch hinterfragt", grundsätzlich sei sich die Fraktion aber bewusst, dass Frankreich der Unterstützung bedürfe.

Merkel war am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Paris gereist. "Der 'Islamische Staat' muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden", sagte sie nach einem Treffen mit François Hollande. "Und wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken." Ähnlich hatte sie sich bereits vor dem Bundestag geäußert und damit eine Debatte über ein mögliches Engagement der Bundeswehr befeuert. Wie konkret Merkels Angebot an Hollande war, war allerdings bislang unklar.

Nach den Terroranschlägen in Paris, zu denen sich der "Islamische Staat" (IS) bekannt hat, hatte sich die Bundesregierung noch gegen eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen der USA und Frankreichs gegen mutmaßliche Stellungen der Extremisten ausgesprochen. Zur Begründung hieß es in Sicherheitskreisen: In Syrien herrsche kein Mangel an Kampfjets, sondern eher an Zielen.

UN-Mandat notwendig

Für das Angebot der militärischen Unterstützung erhält die Kanzlerin Zustimmung aus ihrer Partei, etwa vom CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. "Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen", sagte er im Deutschlandfunk. "Und die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen." Gleichwohl verweist er aber auf das für einen solchen Einsatz notwendige Mandat der Vereinten Nationen.

"Ohne ein UN-Mandat wäre ein Einsatz gegen die Terrormiliz sicherlich sehr schwierig", sagte auch sein Parteikollege, der Außen- und Verteidigungsexperten der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter dem Radiosender ffn. "Ich glaube, da legt der Bundestag auch großen Wert darauf."

Ein solches Mandat als rechtliche Grundlage gilt in der Bundesregierung nach Aussage von Insidern allerdings nicht als Problem. Es gebe ausreichende UN-Resolutionen zu Syrien und außerdem den Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält. Auch die Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis sei gegeben, da Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berief.

Zustimmung von Gabriel und Oppermann

Auch in der SPD-Führung wird ein schärferes Vorgehen gegen den IS befürwortet: Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte bereits dazu aufgerufen, Frankreich im Kampf gegen die Dschihadisten zu unterstützen. "Wir sind den Franzosen etwas schuldig", zitiert die Braunschweiger Zeitung den SPD-Vorsitzenden. Auch er brachte neben den bereits in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Mali militärische Aufklärung in Syrien und im Irak ins Gespräch.

Kritik kam von der Linkspartei. Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht warnte, dass durch einen Bundeswehr-Einsatz die Anschlagsgefahr in Deutschland steigen werde.

Frankreich hatte die europäischen Partner nach der Anschlagsserie von Paris um Beistand gebeten, um seine Armee im Nahen Osten und Afrika zu entlasten. Deutschland hat bereits eine Ausweitung der betroffenen Bundeswehr-Einsätze angekündigt. So sollen sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen statt der bisherigen 150 künftig bis zu 650 deutsche Soldaten am UN-Einsatz in Mali beteiligen. In dem westafrikanischen Land hatte die französische Armee 2013 einen Islamistenaufstand niedergeschlagen. Zudem erhöht Deutschland die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder im Nordirak auf bis zu 150. Sie trainieren kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS.