Manchmal ist es erstaunlich: Noch vor wenigen Wochen schien es der Union, insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer, gar nicht schnell genug gehen zu können mit einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Flüchtlingskrise lasse sich nur in den Griff bekommen, wenn umgehend Transitzonen eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werde.

Tatsächlich einigten sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD schließlich auf eine Reihe von Maßnahmen. Transitzonen gehörten zwar nicht dazu. Aber immerhin soll es nun besondere Registrierungszentren geben, in denen für einen Teil der Asylbewerber – vor allem aus sicheren Herkunftsstaaten – Asylschnellverfahren durchgeführt werden. Aus CSU-Sicht wäre das mehr als nichts.

Doch nun scheint die Koalition plötzlich wieder viel Zeit zu haben. Eigentlich hätte das sogenannte Asylpaket II bereits in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen werden sollen, nun wird auch in dieser Woche nichts mehr daraus. Damit ist fraglich, ob das Gesetz noch vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann.

Alles doch nicht so wichtig? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich anschaut, woran das Ganze bisher scheitert. Zwar sind unter den offenen Punkten, über die Union und SPD nun streiten, durchaus auch substanzielle. Die Fragen, wer letztendlich von den Asylschnellverfahren betroffen sein wird oder ob minderjährige Flüchtlinge auch künftig ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug haben sollen, gehören dazu.

Allerdings hatte es bei diesen Themen bereits eine Annäherung gegeben, bevor ein anderer Dissens eine Einigung in unbestimmte Ferne rückte: Die SPD will zusammen mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzten, die auch Verbesserungen für manche Asylbewerber bringen würde. Die Union will davon nichts wissen.

Hilfe für besonders Schutzbedürftige

Die EU-Aufnahme-Richtlinie sichert zum Beispiel besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – dazu gehören Behinderte, Schwangere oder Minderjährige – eine bessere medizinische Versorgung und eine angemessene Unterbringung zu.

Dass die Union das so vehement ablehnt, dürfte weniger damit zu tun haben, dass man sich nicht in der Lage sieht, entsprechende Verbesserungen umzusetzen, die die ja ohnehin nur für eine Minderheit der Flüchtlinge gelten würden.

Entscheidend dürfte vielmehr sein, dass die Richtlinie Mindeststandards zum Umgang mit Flüchtlingen definiert. Diese abzusenken, wie das jetzt zum Beispiel die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gefordert hat, dürfte dann schwieriger werden. 

Zu freundlich?

Darüber hinaus muss man vermuten, dass es der Union in erster Linie um die Botschaft geht. Schließlich sind nicht wenige in ihren Reihen der Meinung, das "freundliche Gesicht", das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zeigen wollte, sei viel zu nett gewesen. Sie sehnen sich nach einem Signal, das deutlich macht: Die Kapazitätsgrenze in Deutschland ist erreicht. Jetzt Verbesserungen für einen Teil der Flüchtlinge beschließen? Für viele wäre das das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen.

Auch deswegen dürfte der Widerstand nun so groß ausfallen. Doch er geht zu Lasten jener Flüchtlinge, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Und er verhindert eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen, die gerade die Union für notwendig erachtet, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Man könnte auch sagen: Hier wird Symbolpolitik auf Kosten der Realpolitik gemacht. Das muss man den Wählern dann erst mal erklären.