Es ist nur eine kleine Geste zu Beginn der Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss, aber sie zeigt das ganze, große Dilemma: Kurt Graulich, der von der Bundesregierung eingesetzte Prüfer der NSA-Spionagebegriffe, geht auf seinem Weg durch den Europasaal des Bundestages an den Tischen der Bundesregierung vorbei und bleibt bei Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt stehen. Er reicht Wolff freudig die Hand, dann legt Graulich seine Hände aneinander und deutet eine Verbeugung an. Eine schöne Geste der Zuneigung, des Dankes, gerichtet an den Mann, mit dem Graulich die vergangenen Monate eng zusammengearbeitet hat. Aber auch eine Geste, die der Bezeichnung widerspricht, die die Bundesregierung nutzt, wenn sie von Graulich spricht: unabhängige Vertrauensperson.

Graulich hat seit Juli die umstrittenen Selektoren der NSA angeschaut, mit denen der BND in von ihm abgefangenen Daten jahrelang nach Informationen fischte. Graulich hat darüber gerade einen 260 Seiten dicken Bericht vorgelegt. Am Donnerstag ist er nun zu seiner Arbeit vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt worden.

Es ist das Verfahren, das die Bundesregierung sich gewünscht hat. Sie weigert sich, die Selektoren vom Ausschuss prüfen zu lassen, und damit vom Parlament. Sie wollte einen von außen kommenden Gutachter, der anschließend ein Gutachten vorlegt, aber in diesem und in der Befragung nicht alles sagen darf, was er erfahren hat. Doch wie die Sitzung im Ausschuss am Donnerstag zeigt, ging die Beeinflussung auf die Selektorenprüfung und ihre Ergebnisse noch sehr viel weiter. Die Regierung hat sich, um es kurz zu formulieren, ein Gefälligkeitsgutachten besorgt und alles dafür getan, dass es in ihrem Sinne ausfällt.

BND half beim Bericht

Der frühere Bundesverwaltungsrichter Graulich sagte bei der Befragung immer wieder, dass er unabhängig sei und sich nicht habe beeinflussen lassen, weder vom Bundesnachrichtendienst noch von schlechter Presse. "Ich bin von diesen Dingen sehr stark distanziert."

Doch als es um konkrete Einzelheiten seines Berichtes und dessen Entstehung ging, konnte er den Eindruck der Unabhängigkeit nicht lange aufrechterhalten. Er habe "alles" selbst geschrieben, behauptete Graulich am Anfang der Befragung vor dem Ausschuss. Musste dann aber zugeben, dass ihm BND-Leute zugearbeitet, ja, dass sie ihm fertige Textteile geliefert haben, die er "teilweise" auch übernahm.

Auch den in der Süddeutschen Zeitung formulierten Vorwurf, Graulich habe Rechtspositionen des Bundesnachrichtendienstes eins zu eins übernommen, konnte er nicht wirklich zerstreuen. Er habe, sagte Graulich, lediglich einen Text übernommen, der die in der juristischen Fachliteratur vertretenen Meinungen gut zusammengefasst habe. Im Übrigen habe er diese Rechtspositionen schon viel früher vertreten als der BND, sagt Graulich. Hat er nun das Gutachten des BND abgeschrieben? Bei als geheim eingestuften Dokumenten "gibt es eine Zitiersperre", sagte er als Erklärung, warum er die Quelle seiner Sätze nicht kenntlich gemacht habe. Ein Dementi sieht anders aus.