Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbenskranker Menschen soll verbessert und flächendeckend ausgebaut werden. Dafür hat der Bundestag das Palliativ- und Hospizgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet, in Kraft treten soll es zum neuen Jahr. In der Folge sollen die gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Bislang sind es jährlich rund 400 Millionen Euro.

Das Gesetz regelt die ambulante Versorgung Sterbender in der häuslichen Umgebung sowie die stationäre Versorgung in Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Eckpunkte sind:

  • Zur Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern wird Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung. Kooperationen von Pflegeheimen mit Haus- und Fachärzten zur Versorgung der Bewohner sind nicht mehr nur freiwillig, sondern vertraglich geregelt. Ärzte, die sich daran beteiligen, erhalten eine zusätzliche Vergütung.
  • Um insbesondere in ländlichen Regionen den weiteren Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu beschleunigen, wird ein Schiedsverfahren für entsprechende Versorgungsverträge der Krankenkassen mit den versorgenden Teams eingeführt.
  • Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenenhospize wird verbessert. Dazu soll der Mindestzuschuss der Krankenkassen erhöht werden. Zudem tragen die Krankenkassen künftig 95 statt bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Den Rest müssen Hospize durch zusätzliche Spenden aufbringen.
  • Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt (etwa Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter).
  • Die Krankenkassen werden zur Beratung der Versicherten bei der Auswahl verschiedener Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung verpflichtet.

Der Gesetzentwurf war weitgehend unumstritten, einigen Kritikern geht er aber nicht weit genug. Sowohl Linke und Grüne als auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordern Nachbesserungen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte, das Gesetz lasse die sterbenden Pflegeheimbewohner und die depressiven, alten, kranken Menschen im Stich. Für die 340.000 Sterbenden in den 13.000 deutschen Pflegeheimen geschehe viel zu wenig.

Es reiche nicht aus, sterbenden Pflegeheimbewohnern einen Wechsel ins Hospiz in Aussicht zu stellen, sagte Brysch. Es gebe zudem nicht genug Hospizbetten. "Es ist endlich an der Zeit, die Menschen dort zu unterstützen, wo sie leben." Das Hospiz- und Palliativgesetz Gröhes sei als Antwort in der Debatte um die Sterbehilfe ungenügend.

Am Freitag stimmt das Parlament nach einer jahrelangen Debatte auch über vier konkurrierende Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe ab.