Die Abgeordneten des Bundestages ringen um eine Entscheidung zur Neuregelung der Sterbehilfe. Es liegen mehrere Anträge vor, die von Abgeordneten quer durch alle Parteien unterstützt werden und über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Zu Beginn der Debatte (Livestream) hatten die Bundestagsabgeordneten zudem in namentlicher Abstimmung beschlossen, ausnahmsweise das Stimmzettelverfahren anzuwenden.

Insgesamt 135 Minuten Debatte wurden angesetzt, jedem Redner bleiben fünf Minuten. Viele gingen auf persönliche Erlebnisse aus ihrem Umfeld oder ihrer Familie ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) musste allerdings schon zu Beginn mehrfach die Sprecher unterbrechen und bitten, sich kürzer zu fassen – auch wenn es sich um ein komplexes Thema handele, wie er betonte.

Renate Künast (Grüne), die zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzentwurf einbrachte, der Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung vorsieht, appellierte an die Parlamentarier, nichts zu regeln, was ihnen nicht zustehe. "Der Staat soll sich da raushalten, das entscheide ich selber", hätten Betroffene gesagt. Statt des Begriffes "geschäftsmäßig" schlägt sie gemäß ihres Entwurfs den Begriff "gewerbsmäßig" vor. Künast wandte sich direkt an die Frauen im Parlament: Mit der Haltung, die zur Sterbehilfe im Bundestag teilweise eingenommen würde, hätte es ein Ja zum Schwangerschaftsabbruch nie gegeben.

Petra Sitte von der Partei Die Linke unterstützt denselben Entwurf (pdf) wie Künast. Sie forderte, das freiheitliche Grundgesetz nicht wegen "diffuser Ängste" einzuschränken. "Wieso sollten uns nachfolgende Generationen verantwortungsloser mit den freiheitlichen Rechten umgehen?"

Michael Brand (CDU), der sich zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten für eine restriktivere Regelung (Entwurf als pdf) einsetzt, forderte, dass der Gesetzgeber nicht alles bis ins Detail regelt. Gestern habe der Gesetzgeber sich für eine Verbesserung der Palliativmedizin eingesetzt, heute solle er den Schutz der Menschen stärken, sagte Brand. "Es bleibt nach der Debatte nichts, wie es war", warnte Brand. Die Debatte habe die Gesellschaft bereits verändert. Kerstin Griese (SPD) warnte, heute nichts zu entscheiden, wäre keine Lösung. Dann würde es so weitergehen wie bisher, was Vereine stärke, die auch geschäftsmäßig Sterbehilfe anböten.

Patrick Sensburg, der wie Thomas Dörflinger mit einem Gesetzentwurf (pdf) die Beihilfe zum Suizid künftig grundsätzlich verbieten will, sagte: Sterbehilfe dürfe keine Alternative zur Sterbebegleitung sein. Zahlreiche Länder in Europa hätten die Assistenz zum Suizid verboten. Dieser würde den Druck auf Todkranke erhöhen. Sensburg verwies auf Hunderttausende, die zu Hause gepflegt würden. Leid, Angst und Einsamkeit würden sich auch nicht durch Sterbehilfe beheben lassen. Ärzte seien zum heilen da, sagte er. Der Suizid würde durch eine Legalisierung zu einer "normalen Handlung" werden.  

Bundestag - "Der Giftbecher auf dem Nachttisch kann nicht die Antwort sein"

"Lieber kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz"

Katja Beul von den Grünen appellierte hingegen an die Abgeordneten, keinem der vorgelegten Anträge zuzustimmen. Es sei unangemessen, die Sterbehilfe gesetzlich weiter regeln zu wollen. Keiner der Anträge sei unterstützenswert. Auch Brigitte Zypries (SPD) warnte vor einer Gesetzesänderung. "Es ist sicher, dass jeder dieser Entwürfe beklagt wird." Es würden mehr Probleme als Lösungen durch eine Neuregelung geschaffen, sagte sie. Drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe enthielten verfassungsrechtliche Mängel, sagte die ehemalige Justizministerin.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) warnte vor einer Verschärfung des Strafrechts. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne dieses ab. Es sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, Tausende verantwortungsvolle Ärzte mit Strafe zu bedrohen, um einen Scharlatan zu erwischen. "Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte."

Hintze unterstützt zusammen mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen Entwurf, der eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe vorsieht. Dieser sagte vor dem Parlament, dass alle von der Debatte des vergangenen Jahres gelernt hätten. Das Thema sei nun enttabuisiert. "Besser kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz", forderte er.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hielt ihrem Parteikollegen Lauterbach unlautere Argumente vor, weil er sich auf Aussagen beziehe, die nicht mehr aktuell seien. Nahles verteidigte die eingeschränkte Straflosigkeit der Sterbehilfe.

Gröhe warnt vor Bewerbung von Sterbehilfe

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies den Vorwurf Hintzes, er wolle den Staatsanwalt ans Krankenbett holen, zurück. Gröhe favorisiert den Entwurf von Brand und Griese. Bereits vor der Debatte hatte Gröhe sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Beihilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich das für falsch." Er verwies bei der Bundestagsdebatte darauf, dass es nicht darum gehe, Ärzte bei der Sterbehilfe zu kriminalisieren. Hilfe zur Selbsttötung dürfe nicht wie eine Behandlungsvariante neben anderen medizinischen Möglichkeiten und guter Sterbebegleitung stehen, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, dass Ärzte nicht dazu da seien, Menschen in den Tod zu befördern.

Ähnlich äußerte sich die Katholische Kirche. Die Politiker sollten ein "kraftvolles Zeichen" setzen "gegen die Möglichkeit, Geschäfte mit dem Tod zu machen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte hingegen davor, eine Gesetzesreform abzulehnen. "Es wäre naiv zu glauben, dass mit einem Nein zur Neuregelung der Status quo einzufrieren wäre", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Allen Abgeordneten müsse klar sein, dass dann die organisierte Sterbehilfe erst richtig Fahrt aufnehmen werde.