Erleben wir in der Flüchtlingskrise gerade die "Demontage der Kanzlerin"? Zumindest der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sieht das so. Und auch andere SPD-Politiker beschreiben die Lage drastisch: Es gebe in der Union einen "schwelenden Machtkampf" gegen Angela Merkel, der nun auf "offener Bühne ausgetragen werde", analysieren Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel mit wortgleichen Formulierungen.

Die Sozialdemokraten verfolgen die "Chaos-Tage" – auch das so ein von ihnen viel verwendeter Begriff - beim Koalitionspartner allerdings nicht nur mit Schadenfreude, sondern auch mit Unbehagen. Schließlich birgt die Uneinigkeit zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Merkel in zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik auch für die große Koalition ein erhebliches Krisenpotenzial - zumal sich diesmal offenbar der Innenminister durchgesetzt hat.

Der Regierungssprecher wägt mehr denn je seine Worte

Nach der Sitzung von CDU-Parteipräsidium und Vorstand am Montag verkündete jedenfalls ein sichtlich ermüdeter Generalsekretär, dass seine Partei geschlossen hinter de Maizière stehe. Es habe "breite Übereinstimmung" gegeben, dass man noch einmal über den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge und den damit verbundenen Familiennachzug diskutieren müsse, sagte Peter Tauber. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert wägte zu Wochenbeginn mehr denn je seine Worte. Auf die Frage, welche Meinung Merkel persönlich zu einer möglichen Einschränkung der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien habe, antwortete er ausweichend: Der Bundeskanzlerin sei wichtig, dass es in der Flüchtlingsfrage vorangehe. Man wolle einen gemeinsamen Weg finden. "Selbstverständlich" habe der Innenminister weiterhin das Vertrauen Merkels.

So selbstverständlich ist das nach diesem denkwürdigen Wochenende aber keinesfalls. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die Parteivorsitzenden ihren Streit um den weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise beigelegt – so schien es. Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel  einigten sich darauf, dass das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutztitel, dem so genannten subsidiären Schutz, für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Betroffen ist davon bisher nur eine recht kleine Gruppe von Menschen, denn alle Syrer die nach Deutschland kommen erhalten aktuell Schutz nach der Genfer Konvention. 

Genau das aber stellte ausgerechnet der Innenminister nur einen Tag später infrage. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Syrer künftig nur noch subsidiären Schutz bekommen, sagte er - also erstmal nur ein Jahr in Deutschland bleiben können, mit Option auf Verlängerung. Der Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier, sprach von einem Alleingang, über den er nicht informiert worden sei.

"Wir wollen den Familiennachzug begrenzen"

Schon dieser offen ausgetragene Konflikt zwischen Kanzleramt und Innenminister ist für sich bemerkenswert. Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich um de Maizière, der im ersten Moment noch einsam wirkte, im Laufe des Wochenendes und am Montagmorgen immer mehr prominente Unions-Unterstützer scharten. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer, auch Wolfgang Schäuble, sowie die Merkel-Stellvetreter Thomas Strobl und Julia Klöckner befürworten plötzlich, dass noch einmal neu über den Familiennachzug beraten werden müsse.

Schuld daran ist die Aufregung um eine grobe Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Demnach sollen auf jeden Syrer, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhält, im Schnitt vier Familienmitglieder kommen, die ihm dann nachfolgen dürften. Nach dieser Rechnung müsste Deutschland also ziemlich bald hunderttausende Menschen zusätzlich unterbringen. Ob der "Faktor Vier" aber tatsächlich seriös ist, ist unklar. Der Sprecher des Innenministeriums wollte entsprechende Angaben jedenfalls nicht bestätigen.

 CDU-Vize Klöckner will dennoch "in einigen Wochen, spätestens Monaten eine Regelung im Sinne einer Begrenzung". "Wir wollen den Familiennachzug begrenzen", das diktierte auch ein zufriedener Strobl nach der Vorstandssitzung den Journalisten in die Blöcke. Sowohl Klöckner als auch Strobl haben im März für die CDU schwierige Landtagswahlkämpfe zu bestreiten.