Rechtsrutsch – Seite 1

Seit ihrer Gründung ringt die Alternative für Deutschland (AfD) um die Frage, wie weit sie sich in rechtsradikale Kreise vorwagen soll. Was in der Partei sagbar sein soll und was nicht. Mit dem Austritt Bernd Luckes und seiner Alfa-Getreuen hat die AfD sich bereits nach rechts verschoben, nun geht es in der Auseinandersetzung zwischen dem Lager um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke darum, ob die Partei den nächsten Schritt macht.

Wie viel Maßregelung braucht Höcke, der zuletzt über das Reproduktionsverhalten der Afrikaner als "Ausbreitungstyp" schwadronierte, und wie viel Höcke braucht andersherum die AfD?

Ein Monat ist es her, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Forsa zur AfD-Wählerschaft veröffentlichte, und im aktuellen Streit lohnt es sich, noch einmal auf dieser Zahlen zurückzublicken. Welche Wähler will die AfD erreichen – und welche AfD wiederum wollen die Wähler? Laut Forsa-Studie sind die AfD-Wähler "ostdeutsch, männlich, pessimistisch". Und zwar alles drei in weit größerem Ausmaß als noch im Mai 2014. 72 Prozent Männer, 28 Prozent Ostdeutsche (Anteil an der Gesamtbevölkerung: 15 Prozent), 78 Prozent mit pessimistischen Wirtschaftserwartungen. 38 Prozent bezeichnen sich selbst als "politisch rechts", 45 Prozent als Vertreter der Mitte. Im Mai 2014 ordneten sich noch 55 Prozent der Mitte zu und 28 dem rechten Spektrum.

Um diese Verschiebung nach rechts wird es auch jetzt gehen. Wird die AfD dieser Dynamik folgen oder wird sie sie stoppen? Bei genauerer Betrachtung zerfällt diese Frage in zwei Teile. Was will die Parteiführung? Und was kann sie?

Die Parteivorsitzenden Petry und Jörg Meuthen scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass sie es nicht Höcke überlassen dürfen, das Außenbild der AfD mit seinen Radikalismen zu bestimmen. Sie wollten ihn durch einen Vorstandsbeschluss rügen, Petry sprach sogar vom möglichen Parteiaustritt Höckes. Das Problem war nur – und hier beginnt die Frage danach, was die Parteispitze kann –, dass Petry im Vorstand keine Mehrheit dafür fand.

Eine Geschichte der Enttabuisierung

Die Geschichte der AfD ist eine der Enttabuisierung. Die Gemäßigten in der Partei haben immer wieder versucht, Stoppschilder Richtung rechts aufzustellen. Jedes einzelne wurde plattgewalzt. Die Beispiele sind unzählig: Bernd Luckes Versuch, ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Freiheit den Zugang zur AfD zu verweigern: erfolglos. Die Abgrenzung zu den etablierten Rechtsparteien Front National in Frankreich und Ukip in Großbritannien: Aufgeweicht, weil AfD-Funktionäre den vermeintlichen internationalen Mitstreitern für den Nationalismus allzu gerne gratulierten (Höcke nach der Regionalwahl in Frankreich) oder sie gleich zu sich einluden (die Junge Alternative vor der Wahl in Großbritannien).

Petry hat Höcke selbst groß gemacht

Schließlich der zentrale Fall um Höcke selbst: Lucke ertrug, wie viele andere Gemäßigte in der Partei, Höckes völkisches Gerede vom "deutschen Widerstand" und sein Desinteresse an programmatischer Kärrnerarbeit nicht. Als der Thüringer sich für Luckes Geschmack nicht klar genug von der NPD abgrenzte, versuchte der Parteivorsitzende, ihn rauszuschmeißen – und scheiterte ausgerechnet an Petry und ihren Mitstreitern. Petry hat also den Machtkampf gegen Lucke gewonnen, indem sie sich genau mit jenen Kräften verbündete, die ihr nun selbst gefährlich werden.

Ausweitung der diskursiven Kampfzone nach rechts

Es gibt also in der Geschichte der AfD kein Beispiel für eine erfolgreiche Grenzziehung nach rechts. Die Partei betreibt seit mittlerweile zweieinhalb Jahren das Geschäft einer ständigen Ausweitung der diskursiven Kampfzone bis weit hinein in völkische Gebiete, die durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland jahrzehntelang tabuisiert waren.

Das muss nicht zwangsläufig so weitergehen. Die ständige Radikalisierung von Parteien ist kein Naturgesetz. Eine Studie aus dem Jahr 2014 besagt zwar, dass jeder zweite AfD-Wähler ausländerfeindlich sei und viele ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" hätten. Allerdings ist die Definition der gewerkschaftsnahen Studienautoren dafür so breit, dass auch eine gemäßigtere Petry-AfD kein Problem haben dürfte, diese Wähler zu erreichen.

Noch ist unklar, ob der jetzige Konflikt ebenso eskaliert wie der um Bernd Lucke. Eine weitere Spaltung im Streit könnte das Vertrauen potenzieller Wähler in die Seriosität aller Beteiligten zerstören.

Die vergangenen Tage haben auch gezeigt, wie schwer es für Petry und Meuthen ist, Höcke und seine Unterstützer, die sich in den Gruppen "Der Flügel" und "Die patriotische Plattform" sammeln, zu fassen zu kriegen. Dieses Lager kontert jede Kritik mit einer Selbststilisierung zu Märtyrern des deutschen Volkes. "Björn Höcke steht im Sturm. Wir stehen zu ihm", verkündete die Seite "Ja zu Björn Höcke" auf Facebook und postete dazu das Bild eines in der schwarzer Nacht von Flaggen umwehten, aber aufrechten Höcke. 

Wenn die Parteispitze zur Mäßigung mahnt, ruft das Höcke-Lager zurück: Das ist ja wie bei Lucke! Der Name des ehemaligen Parteichefs ist in der AfD längst zur Waffe geworden. Die Radikalen sind der Meinung, dass nach Luckes Weggang nun endlich alles sagbar und möglich sein muss in der Partei. So wird jeder Versuch einer parteiinternen Disziplinierung zur vermeintlichen Wiederkehr der dunklen, überwunden geglaubten Lucke-Zeit, in der der Professor aus Hamburg fast alleine versuchte, den (gemäßigteren) Kurs vorzugeben.

All das macht es Petry und anderen, die sich an Höcke stören, derzeit so schwer, das radikale Lager in der eigenen Partei in den Griff zu bekommen.