Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Unternehmen verpflichten, bei Stellenausschreibungen anzugeben, welches Gehalt sie für den Job mindestens zahlen werden. In der Stellenanzeige sei "jenes Entgelt anzugeben, das als Mindestgrundlage für die Vertragsverhandlungen dienen soll", heißt es in einem Gesetzesentwurf ihres Ministeriums laut einem Bericht des Spiegel.

Geplant ist demnach ein "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern". Ist ein Arbeitgeber bereit, mehr zu bezahlen, "hat er diese Bereitschaft in der Ausschreibung anzugeben". Die Transparenz solle Frauen helfen, bei Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln.

Schwesig will mit dem Gesetz erreichen, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gleich entlohnt werden. "Derzeit ist die Frage des Gehaltes in Deutschland eher ein Tabuthema, es ist eine Blackbox. Viele wissen gar nicht, ob sie eigentlich fair und gerecht bezahlt werden", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs.

Laut dem Statistischen Bundesamt verdienten Frauen 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass Frauen viel häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer und häufiger Jobs in schlechter bezahlten Branchen haben, etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung. Doch auch wenn diese Faktoren herausgerechnet werden, verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer.

Aus der Wirtschaft kam scharfe Kritik an Schwesigs Plänen. "Das geplante Gesetz muss gestoppt werden. Es schafft jede Menge neue Bürokratie", kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Gesetzespläne gingen an den Ursachen der Entgeltunterschiede von Männern und Frauen vorbei, die nachweislich vor allem auf dem unterschiedlichen Erwerbsverhalten beruhten.

Der Koalitionsvertrag sehe weder betriebliche Entgeltanalyseverfahren noch Verschiebungen der Beweislast zum Nachteil der Arbeitgeber oder eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte vor, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Auch eine Verpflichtung, in Stellenangeboten ein Mindestentgelt anzugeben, und das Verbot der Vertraulichkeit in Gehaltsfragen gingen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Mutterschutz für Praktikantinnen

Schwesig will außerdem den Mutterschutz reformieren. Er soll künftig auch für Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen gelten: Sie müssten in der Zeit beispielsweise keine Prüfungen absolvieren. Während der Schwangerschaft und Stillzeit sollen demnach auch Laborarbeiten tabu sein, wenn die Frauen dort mit gefährlichen Chemikalien in Kontakt kommen könnten. Mütter von Kindern mit Behinderung sollen zwölf statt acht Wochen nach der Geburt in Mutterschutz bleiben.

Das Gesetz zum Mutterschutz von 1952 sei veraltet, sagte Schwesig dem Spiegel: "Wir müssen es der heutigen Realität anpassen." Arbeitgeber haben dann Schwesigs Plänen zufolge "auch Gefährdungen für die psychische Gesundheit" zu beachten. Das neue Gesetz solle im Juli 2016 in Kraft treten.