Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will künftig selbst für Verbesserungen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sorgen. Bei einer Generaldebatte im Abgeordnetenhaus sagte Müller, der Rücktritt des Lageso-Präsidenten Franz Allert sei überfällig gewesen. "Das, was gestern passiert ist, ist aus meiner Sicht eine richtige, eine fällige, ich sage auch eine überfällige Personalentscheidung am Lageso."

"Wir werden die Wartesituation vor dem Lageso verbessern", sagte Müller. "Ich habe persönlich die Gespräche geführt, damit wir zusätzliches Personal von externen Dienstleistern am Lageso haben." Zudem werde es künftig ausreichend Zelte für Wartende geben.

In den vergangenen Monaten mussten Flüchtlinge wiederholt auf der Straße übernachten, weil Unterkünfte voll waren und stattdessen ausgestellte Hostel-Gutscheine von den Betreibern der Unterkünfte abgelehnt wurden – wegen der schlechten Zahlungsmoral des Lageso. Anonym berichteten Lageso-Mitarbeiter dem rbb von chaotischen Zuständen auf der Behörde und mangelnder Führung.

Mittlerweile ist das Lageso deutschlandweit bekannt, in der Hauptstadt wurde die Kritik am Umgang mit Flüchtlingen zur Belastungsprobe für die große Koalition. Nun hat Allert auf Betreiben Müllers am gestrigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er stand seit Monaten in der Kritik, weil vor der Behörde Tag und Nacht teils Hunderte Flüchtlinge ausharrten. Sie warteten oft vergeblich auf ihre Erstregistrierung, auf eine Zuweisung in eine Unterkunft oder auf Krankenscheine.

Allert hatte wegen einer eigenmächtigen Auftragsvergabe an Unterbringungsbetreiber schon im Frühjahr die Zuständigkeit für diesen Bereich verloren. Seit zwei Wochen arbeitet der Senat zudem an einer neuen Flüchtlingsbehörde, um das Thema dem Lageso zu entziehen. Allerts Vorgesetzter, der CDU-Sozialsenator Mario Czaja, hatte dennoch an dem Behördenchef festgehalten.

Czaja gab schließlich Allerts Rücktritt bekannt. "Ich teile die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters, dass die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage auch einer personellen Erneuerung bedürfen", erklärte der Sozialsenator.

Streit in der Koalition geht weiter

Die Entscheidung löst gleichwohl in der CDU heftige Kritik aus. Der CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte dem rbb, der erzwungene Rücktritt sei vom Stil her einer "öffentlichen Hinrichtung" gleichgekommen. Die Stadt habe nun einen teuren "Spaziergänger", denn Allert erhalte seine Bezüge vorerst weiter.

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, bezeichneten Allert als "Bauernopfer" in einer zerstrittenen Koalitionsregierung. "Es macht den Eindruck, als ob die sich noch irgendwie bis zu den Wahlen retten wollen, und deswegen wird auch über politische Verantwortung nicht gesprochen", sagte Lederer dem rbb-Inforadio. Pop sagte im Abgeordnetenhaus, die "humanitäre Katastrophe" vor dem Lageso sei "eine Schande für Berlin und Deutschland".