Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags haben dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Der BND habe über Jahre unrechtmäßig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG), André Hahn. In Einzelfällen seien auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst worden, sagte der Politiker der Partei Die Linke. Das Kontrollgremium habe von all dem viel zu spät erfahren.
Hahn sagte, die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten dringend strenger gefasst werden. Die Aufsicht über den deutschen Auslandsnachrichtendienst müsse verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.
Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren.
Daraus ging hervor, dass der Auslandsgeheimdienst auch befreundete Staaten ausspionierte, etwa Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Staaten und der USA. Auch auf der Liste stehen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die US-Bundespolizei FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America.
Das Parlamentsgremium des Bundestags hatte nach Bekanntwerden eine Task Force eingerichtet, die den Fall untersuchen sollte. Die legte nun vorläufige Ergebnisse vor. Selektoren sind Suchmerkmale, etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen.
Bundesregierung will besser kontrollieren
Die Bundesregierung reagierte auf das Untersuchungsergebnis der Parlamentarier. Die "organisatorischen Defizite" beim BND werde man abstellen, hieß es in einer Mitteilung. Politisch besonders bedeutsame Selektoren müssten zukünftig von der BND-Führung genehmigt werden.
Das Bundeskanzleramt werde zudem die Datenüberwachung des Geheimdienstes besser kontrollieren. Auch strebe die Bundesregierung eine Gesetzesänderung an, die die Aufgaben des BND bei der Überwachung klarstellen solle.
Kommentare
Wer übernimmt Verantwortung? Natürlich niemand - die gleichen Figuren welche für die Aufsicht/ Kontrolle zuständig waren, versprechen dass sie in Zukunft das Ganze besser machen wollen.
Wer übernimmt Verantwortung?
Irgend jemand wird mit großer Geste "politische Verantwortung" übernehmen und damit implizit klarstellen, wie verantwortungslos er in Wahrheit ist.
Siehe VW.
"...dass der Auslandsgeheimdienst auch befreundete Staaten ausspionierte..."
das ist doch unter freunden alltäglich arbeit.
Wir Bürger erfahren nicht, ob wir jahrelang illegal auf Wunsch der USA ausgespäht wurden.
Und alle sind glücklich.
Und gehorchen.
Immerhin haben wir Bürger erfahren,
dass unser BND jahrelang auch die USA ausspioniert hat.
Da waren wir doch mal richtig ungehorsam.
Wann ist das Maas für Merkels Rücktritt voll?
Merkels Rücktritt? Denken Sie größer