Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren eröffnen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht mit. In vorerst drei Terminen am 1., 2. und 3. März 2016 will der Zweite Senat einerseits die Voraussetzungen für das NPD-Verbot prüfen, andererseits die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beurteilen. Wahrscheinlich ist, dass weitere Termine erforderlich sind. Denn beide Verfahrensgegner haben große Mengen Material gesammelt und sich argumentativ auf eine lange Auseinandersetzung vorbereitet. 

In Karlsruhe beantragt hatten das Parteiverbot 2013 die Bundesländer. Sie sehen die rechtsextremistische Partei als verfassungsfeindlich an und wollen verhindern, dass sie im Zuge der Parteienfinanzierung weiterhin Millionensummen vom Staat erhält. Die NPD wehrt sich unter anderem mit dem Argument gegen das Verbot, die Partei sei nicht frei von staatlichem Einfluss. Gemeint sind die V-Leute, die Polizei und Verfassungsschutz als Informationsquellen jahrelang in der Partei führten.

Derzeit sitzt die Partei im Parlament in Mecklenburg Vorpommern. Der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt ist zudem seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Sachsen flog sie zur Landtagswahl 2014 aus dem Landtag. In Thüringen und Brandenburg scheiterte sie an der Fünfprozenthürde.

Zu Beginn des Verfahrens will der Zweite Senat mögliche sogenannte Verfahrenshindernisse erörtern. Dazu zählt etwa der Nachweis, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre V-Leute in der Partei abgeschaltet haben. Die Bundesländer hatten sich als Antragsteller im Verbotsverfahren verpflichtet, V-Leute abzuschalten und das dem Verfassungsgericht auf mehreren Hundert Seiten teils geschwärzter Akten nachzuweisen versucht. Es sollte verhindert werden, dass die in der Partei angeworbenen Informanten an der Betätigung der NPD mitwirken, wegen derer der Staat sie verbieten lassen will.

Zudem will der Senat sichergehen, dass weder Polizei noch Verfassungsschutz Informationen über die Prozessstrategie der Partei gesammelt haben, die der Anwalt der Partei, der Saarbrücker Jurist Peter Richter entwickelt. Denn auch das wäre ein ungerechtfertigter Vorteil für die Bundesländer als Antragsteller.

Die Verfahrenshindernisse sind ein entscheidender Punkt: Kämen die Verfassungsrichter zu der Auffassung, dass der Einfluss des Staates auf die Betätigung der NPD in Vergangenheit zu groß war oder auch heute noch immer vorhanden ist, könnte das Verbotsverfahren schon in einer frühen Phase der Hauptverhandlung scheitern. Der Zweite Senat hatte sich in einem Brief an die Verfahrensbevollmächtigten der Bundesländer, die Berliner Juristen Christian Waldhoff und Christoph Möllers, vorbehalten, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu prüfen, ob Verfahrenshindernisse eine Einstellung des Verfahrens erfordern. NPD-Anwalt Richter zweifelt die von den Bundesländern an das Gericht gelieferten Nachweise an und hatte beantragt, das Verfahren wegen Verfahrenshindernissen einzustellen.

Darüber hinaus soll im Hauptverfahren erörtert werden, inwieweit ein Verbot verhältnismäßig sein kann, was die Kriterien für ein Verbot sein müssen. Kernfrage ist, ob die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung in "aggressiv-kämpferischer" Weise beeinträchtigt oder gar gefährdet und ob sie ein "Klima der Angst" verbreitet. Dabei soll auch diskutiert werden, wie stark die Partei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP ist.   

Dafür hatten die Bundesländer schon bis Ende 2012 ebenfalls auf Hunderten Aktenseiten Belege gesammelt – aus öffentlichen Quellen, wie die Verfahrensbevollmächtigten beteuern. Sie ließen den Dortmunder Politologen Dierk Borstel ein Gutachten zur Gefährlichgkeit der NPD erstellen und legten es in Karlsruhe vor. In dem 53 Seiten langen Papier verweist Borstel auf die "national befreiten Zonen", mit denen die NPD-Funktionäre ihren nationalrevolutionären Anspruch geltend machten. Im Sommer 2015 lieferten die Bundesländer weitere 142 Seiten mit Belegen nach, darunter auch die Krawallnächte in Heidenau bei Dresden oder den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt.  

2003 war ein erster Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Das Gericht stellte das Verfahren unter anderem wegen des Einflusses der V-Leute in der Partei nach fünf Verhandlungsterminen ein.