Der 28. Parteitag der CDU, der am Montag in Karlsruhe beginnt, hätte für Parteichefin Angela Merkel eigentlich eine runde Sache werden können. Schließlich gibt es gerade in diesem Jahr für die CDU eine Menge Anlässe zu selbstzufriedener Rückschau: Ihr 70-jähriges Bestehen fällt zusammen mit 25 Jahren deutscher Einheit, die die Partei ja irgendwie auch als ihre Leistung betrachtet. Und dann natürlich: das zehnjährige Regierungsjubiläum der Kanzlerin.



Doch zum Feiern dürfte in Karlsruhe niemandem zumute sein. Denn seit die Flüchtlingskrise das Land erschüttert, tobt auch in der CDU ein Richtungskampf, wie man ihn trotz aller Reformen, die Merkel ihren Leuten von Atomenergie bis Wehrpflicht bereits zugemutet hat, lange nicht erlebt hat.



Ist Merkels Ansatz, die Flüchtlingskrise hauptsächlich europäisch und international zu lösen, richtig, oder muss Deutschland auch national härter als bisher reagieren, wie dies Merkels Kritiker seit Langem von der Kanzlerin fordern? Das ist die Frage, die auf diesem Parteitag entschieden werden muss. Zwar kann sich der Protest gegen den Kurs der Kanzlerin nicht in einem schlechten Wahlergebnis niederschlagen, weil diesmal gar nicht gewählt wird. Doch wenn der Parteitag Merkel inhaltlich auf Linie zwänge, wäre das für sie kaum weniger schlimm.

Unterschiedliche Meinungen verbinden

Die Parteispitze hat zu dem Hauptthema des Parteitags, der Flüchtlingspolitik, nun einen Leitantrag vorgelegt, der nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "geeignet ist, unterschiedliche Positionen in der CDU zu verbinden". Ob das der Fall ist, darf bezweifelt werden, denn die Autoren – zu denen neben de Maizière auch der Generalsekretär Peter Tauber und die beiden Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören – sind Merkels Kritikern in der Partei kaum entgegengekommen.

Von einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Junge Union in einem Antrag für den Parteitag gefordert hatte, ist in dem Papier der Parteispitze keine Rede. Das war allerdings auch nicht zu erwarten. Schließlich hatte Merkel ein solches Instrument bereits auf dem Parteitag der CSU abgelehnt, was zum Eklat zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer geführt hatte.

Doch auch davon, dass Deutschland seine Kapazitätsgrenze erreicht habe, oder dass die hohe Zahl der Flüchtlinge Deutschland zu überfordern drohe, ist – anders, als sich das mancher Kritiker sicher gewünscht hätte – in dem Leitantrag, der sich in seinem ersten Teil vor allem mit Maßnahmen zur Terrorbekämpfung beschäftigt, nichts zu lesen. Dort heißt es lediglich, Deutschland könne die Hoffnung der Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft nicht alleine erfüllen.

Schwerpunkt auf der europäischen Lösung

Ansonsten macht der Antrag deutlich, wo die Parteispitze auch künftig den Schwerpunkt einer wirkungsvollen Flüchtlingspolitik sieht: auf der europäischen und internationalen Ebene. Mit Maßnahmen wie der Sicherung der EU-Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen oder einem europäischen Flüchtlingskontingent werde es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, heißt es. All das ist in der Partei überhaupt nicht umstritten. Es reicht vielen eben nur nicht aus.

Darüber hinaus wird in dem Antrag allerdings aufgegriffen, was Merkel bereits unlängst in einer Regierungserklärung gesagt hatte: Nur wenn es gelinge, den strikten Schutz der EU-Außengrenzen wiederherzustellen, werde der Schengen-Raum dauerhaft aufrechterhalten werden können. Das war als Drohung an die europäischen Partner verstanden worden, dass auch Deutschland seine Grenzen schließen könnte.

Viele Merkel-Kritiker hätten auch an diesem Punkt sicher noch eine klarere Ansage erwartet. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden, seien "Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen notwendig", heißt es etwa im Antrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Und ähnlich wie die Junge Union fordert auch die Mittelstandsvereinigung der Partei (MIT) in einem Sofortprogramm, man müsse sich vorbehalten, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei.