Die CDU hat sich hinter die Position des Bundesvorstands in der Flüchtlingskrise gestellt. Der Parteitag billigte in Karlsruhe nach mehrstündiger Debatte mit breiter Mehrheit den Leitantrag, in dem sich Begriffe wie Obergrenzen oder eine Begrenzung des Zuzugs nicht finden. Die etwa 1.000 Delegierten stimmten bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.

Als Entgegenkommen an diejenigen, die einen schärferen Kurs wollen, zeigt sich die CDU in dem Papier aber "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern". Einen unter anderem von Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnte der Parteitag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

Der Parteitag setzt ausdrücklich auf europäische, nicht nationale Lösungen, weder Obergrenzen noch Grenzschließungen sind darin erwähnt. Grenzkontrollen soll es nur geben, solange Schengen nicht funktioniert. Zudem soll es verbindliche Integrationsvereinbarungen geben. Entwicklungshilfe soll daran gebunden werden, ob Staaten Migranten zurücknehmen. Zudem will die CDU die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern und den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen soll nicht auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden.

Die Christdemokraten wollen zudem in Bund und Ländern verbindliche Integrationsvereinbarungen festlegen. Flüchtlinge sollen sich zur Wertordnung verpflichten, Integrations- und Sprachkurse ausgeweitet und verbindlich werden. Ein gesetzliches Verbot von Vollverschleierung soll es nach dem Willen der CDU nicht geben.

Den Kompromiss mit den Merkel-Kritikern hatte die CDU-Spitze am Sonntagabend ausgehandelt. Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert. Die CDU-Vorsitzende sagte beim Parteitag, eine spürbare Reduzierung sei "im Interesse aller". 

Merkel verteidigt "Wir schaffen das"

Bei dem Treffen appellierte Merkel an die Delegierten, mehr Mut und Selbstbewusstsein im Umgang mit der Krise zu zeigen. Sie verteidigte ihren Satz "Wir schaffen das": "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten." Für ihre Rede erhielt sie minutenlang Applaus.

Delegierte stimmen für Einwanderungsgesetz

Nach langer Abwehr öffnet sich die CDU zudem für ein Einwanderungsgesetz. Bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmten die Delegierten für einen Passus in einem Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Darin heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden."

Auch die lange in der Union umstrittene Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, wurde akzeptiert. In dem Beschluss heißt es: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."