Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich gegen die bayerische Forderung nach eigenen Grenzkontrollen gestellt. "Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig", sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. Der Bund verweise hier zu Recht auf seine Zuständigkeit. Wendt stellte sich damit hinter die entsprechende Absage des Bundesinnenministeriums an die bayerische Staatsregierung.
Zugleich äußerte der Polizeigewerkschaftschef Verständnis für die bayerische Position: "Ich kann den bayerischen Innenminister verstehen, wenn er hier kritisiert, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt." Der Bund verpflichte die Bundespolizei seit Monaten dazu, mit Tausenden von Beamten polizeifremde Aufgaben wahrzunehmen. "Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren", sagte Wendt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag gefordert, Bayern solle einige seiner Grenzübergänge angesichts des Personalmangels bei der Bundespolizei selbst kontrollieren. Er kritisierte, dass der Bund ein entsprechendes Angebot aus München abgelehnt habe, und verwies auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Kommentare
Die Angelegenheit der Grenzkontrolle traegt - um es mal vorsichtig auszudruecken - zunehmend eigenartige Zuege.
Man spuert foermlich wie hinter den Kulissen gerungen wird, von einer Seite welche an Deutschland's Grenzen kontrollieren moechte - und von anderer Seite die genau dieses nicht moechte.
Und zur Umsetzung der jeweiligen Richtung laesst man sich was einfallen.
Einerseits werden der Bundespolizei sachfremde oder solche Aufgaben zugewiesen, mit der sie derart beschaeftigt ist, dass fuer eine wirksame Grenzkontrolle kein Personal mehr zur Verfuegung steht. Da muss man dann keine Anweisungen geben die Grenzen NICHT zu kontrollieren, dass erledigt sich dann durch die Personalknappheit in der gewuenschten Art u.Weise von selbst.
Als Antwort darauf werden von der anderen Seite verstaerkt Kontrollen durch Landespolizei durchgefuehrt, und zwar dort wo Landesrecht gilt, also gleich hinter den Grenzen, um auf diese Weise halbwegs einen Ausgleich fuer die voellig aus dem Ruder gelaufene Situation zu erreichen.
[...]
Gekürzt: Verzichten Sie auf Unterstellungen und bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/th
Bin absolut Ihrer Meinung !!!
Erschreckend für mich sind auch die >>Deutschland feindlichen Zitate << die geäußert wurden !
> Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von Menschen die das BÖSE zulassen < Albert Einstein
"Er kritisierte, dass der Bund ein entsprechendes Angebot aus München abgelehnt habe und verwies auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus."
Wann Hat Herr Herrmann das Angebot an den Bund gemach?
Wem hat er dies geamcht und in welcher Form (schriftlich, mündlich, über die Zeitung, Twitter, Brieftaube)?
Wie hat derjenige, der das Angebot bekommen hat, die Ablehnung begründet, als er doch sicherlich von den Medien danach gefragt wurde?
Sie haben und Herr Wendt haben Recht – alles muss seine Ordnung haben!
Wo ist das Formular und wo der Eingangsstempel?
Wenn man versagt, das Chaos zum Normalzustand und Recht außer Kraft gesetzt wird, muss das zumindest ordnungsgemäß dokumentiert werden und Zuständigkeiten müssen beachtet werden.
Wo kämen wir da sonst hin?
Wenn man den Flüchtlingszustrom reduzieren will, kommt man um einen wirksamen Grenzschutz nicht umhin. Wer die Bundespolizei im Inneren entgegen ihren eigentlichen Aufgaben mit Flüchtlingshilfe beschäftigt, der torpediert letztlich wirksamen Grenzschutz. Dieser ist jedoch die Voraussetzung, damit im Inneren Deutschlands stabile Verhältnisse entstehen können anstatt dass das Chaos in den Erstaufnahmen regiert und man eine Turnhalle nach der anderen belegt, ohne zu wissen wo die Flüchtlinge in 1-3 Jahren wohnen werden.
Wer Flüchtlingen ehrlich sagt, wir beherbergen euch für 12 Monate vorübergehend, dann müsst ihr in euer Land zurück, weckt wenigstens keine falschen Hoffnungen. Müssen denn erst Flüchtlingsrevolten ausbrechen, weil diese Menschen erkennen, dass Deutschland keine Lösung hat und ihnen keine Perspektive bieten kann und dass es weder kostenlose Häuser noch kostenlose Autos geben wird, ja dass die wenigen Billigjobs kaum für Miete und Nahrung eines Alleinstehenden reichen? Die Zunahme von Gewalt durch enttäuschte Flüchtlinge wird kommen und die Welcome-Refugee-Leute erschrecken.
Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob Frauen, Kinder und alte Leute sich aus einem Kriegsgebiet retten und froh sind, einfach nur in Sicherheit zu sein, oder ob eine überwiegende Mehrheit kräftiger junger Männer nach der Investition von Tausenden von Doller/Euro für die Schlepper ihr Glück im Ausland sucht und den Versprechungen von Schleppern glaubt, es warte das Eldorado auf sie.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cj
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ja
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