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Die Integration als Fremder in ein neues Land ist immer ein komplexer Vorgang, manchmal dauert sie jahrelang. In der Flüchtlingskrise hat die CDU Rheinland-Pfalz aber nun eine scheinbar simple Lösung entdeckt. Sie will Flüchtlinge, die bereits ein Bleiberecht in Deutschland haben, künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen: "Wer durch die Tür Asylrecht in das Haus Deutschland kommt, muss wissen, dass es hier tragende Wände und Säulen gibt, die wir weder einreißen noch verrücken wollen", heißt es in einem Antrag des Landesverbands für den Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember. 

Im März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die Union will sich mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch als Gegenpol zur amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren liberaler Flüchtlingspolitik positionieren.

Die Idee der Integrationsvereinbarung ist allerdings nicht ganz neu: Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Nadine Schön, hatte Mitte November eine Verpflichtung der Migranten zur Integration vorgeschlagen. "Mir schwebt eine Integrationsvereinbarung vor, eine Art Pakt, den alle Flüchtlinge unterschreiben und in dem ihnen verdeutlicht wird, dass Integration ein Geben und Nehmen ist", sagte sie in einem Spiegel-Interview.

Jetzt hat ihre Kollegin Klöckner konkretere Vorschläge gemacht: In dem Antrag für den Bundesparteitag werden neben einer Integrationsvereinbarung zwischen Staat und Migranten auch ein sogenanntes Integrationspflichtgesetz gefordert. "Integrationsvereinbarungen wollen wir analog zu den Eingliederungsvereinbarungen für Langzeitarbeitslose gestalten. Wer nicht mitmachen will, muss mit individuellen Leistungskürzungen rechnen", erklärt Klöckner. Eine entsprechende Vereinbarung soll den Migranten ab dem ersten Tag ihrer Aufnahme in Deutschland mit auf den Weg gegeben werden, schlägt sie vor.

Der Koalitionspartner spricht von "Aktionismus"

Darin sollen sich die Migranten zur Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichten und versprechen, das deutsche Gesetz über das islamische Recht zu stellen. Auch das Existenzrechts Israels und die Rechte Homosexueller sollen von den Neuankömmlingen anerkannt werden.

Das allermeiste davon stehe sowieso in den deutschen Gesetzen, die es für jeden einzuhalten gelte, sagen die Gegner des Vorschlags. Aydan Özoguz, SPD-Staatsministerin für Integration, spricht von "Aktionismus, der keinem hilft." Und Mahmut Özdemir, der für die SPD im Innenausschuss des Bundestages sitzt, setzt noch eins drauf: "Die Integrationsvereinbarung ist der größte intellektuelle Tiefflug seit Langem. Ein reiner Ausdruck der Selbstgerechtigkeit der Union." Er verweist auf die bereits existierenden Integrationskurse für Migranten und erklärt: "Die Menschen, die hier um Asyl bitten, haben ja schon eine Integrationsvereinbarung getroffen. Die nennt sich Grundgesetz." Der Staat werde Recht und Gesetz vollstrecken, aber nicht Integration, meint Özdemir. "Man ändert nicht einfach eine Gesinnung, indem man so eine Vereinbarung unterschreiben lässt."

Verstöße sollen bestraft werden

Doch Klöckner hält dagegen: "Wir wollen und können keine Gesinnung überprüfen, aber es geht darum, deutlich zu machen, was uns wichtig ist. Keiner soll das Gefühl haben, man stolpert in ein planloses Gesellschaftssystem rein." Wer sind nicht an die Vereinbarung hält, den will die CDU-Vize mit der Kürzung von Sozialleistungen oder einer erneuten Überprüfung des Aufenthaltstitels bestrafen.

Bahnbrechend neu ist auch das nicht:  2005 wurden Migranten mit dem Zuwanderungsgesetz zu Integrationskursen verpflichtet. Darin lernen sie Deutsch, aber auch die Werte und die Kultur der neuen Heimat werden behandelt. Und: Wer nicht zu den Kursen erscheint, kann bestraft werden.

Die Union hält trotzdem eine zusätzliche Vereinbarung für nötig. Auch der Berliner Landesverband der CDU beschäftigte sich bei seiner Klausurtagung am Wochenende mit einem Entwurf einer Integrationsvereinbarung. Dem Land Berlin steht 2016 ebenfalls ein Wahlkampf bevor. "Wir müssen von Anfang an klar machen, was wir von den Flüchtlingen erwarten. In Deutschland lösen wir Konflikte nicht mit Gewalt, die Geschlechter sind gleichberechtigt und unsere Gesetze stehen über religiösen Geboten", sagt der CDU-Landesgeneralsekretär Kai Wegner, der wie Klöckner nicht nur auf Landesebene aktiv ist, sondern auch im Bundestag sitzt. Dass all dies bereits gesetzlicher Status quo ist, stört auch ihn offenbar nicht.

Wie sollte eine Kontrolle funktionieren?

"Ich habe keine Angst vor Veränderung, aber ich möchte auch kein anderes Land", betont Wegner noch. Er ist offenbar überzeugt, dass eine Integrationsvereinbarung sogar Konflikte in Asylbewerberunterkünften wie vor einigen Tagen in Berlin verhindern könnte: "Darauf müssen wir reagieren, denn auch in diesen Einrichtungen gilt der Rechtsstaat." Bei den Krawallen in einem Berliner Flüchtlingsheim war  die Polizei allerdings schnell vor Ort – so schnell wie bei jeder anderen Prügelei auch. Und wie soll eine Integrationsvereinbarung den Frust der in zugigen Flughafenhallen schlafenden Flüchtlinge verhindern? Darauf kann Wegner keine Antwort geben.

Mit der Forderung nach einer solchen Vereinbarung wird den Flüchtlingen zudem indirekt vorgeworfen, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. "Viele der Neuankömmlinge stammen aus Ländern, in denen andere Regeln gelten, die keine Rechtsstaaten sind", begründet die CDU Rheinland-Pfalz ihren Antrag. Dass viele dieser Menschen genau wegen des fehlenden Rechtsstaates fliehen und sich ein besseres Leben wünschen, steht in dem Antrag nicht.

Wie könnte man Verstöße überprüfen?

Klöckners Plan wurde womöglich auch durch die Erfahrung befeuert, dass ihr ein Imam beim Besuch eines Flüchtlingsheims den Handschlag verweigerte, weil sie eine Frau ist. So etwas ist nicht schön, aber dagegen gibt es in Deutschland kein Gesetz. Will die CDU-Vize so ein Verhalten künftig verbieten lassen? Verfassungsrechtlich wäre das wohl schwierig, denn das Grundgesetz gesteht den Bürgern ausdrücklich zu, die eigene Persönlichkeit möglichst frei zu entfalten und die eigene Meinung frei auszudrücken.

Deshalb soll wohl eine Art moralische Verpflichtung her, die Integrationsvereinbarung. Doch: Wie soll in Zukunft überhaupt überprüft werden, ob Migranten die Werte aus der Integrationsvereinbarung auch tatsächlich leben – oder gar, was und wie sie denken? Soll in Zukunft bis ins Wohnzimmer hinein kontrolliert werden, ob ein Mann seine Frau als gleichwertig erachtet? Und wie genau sollte diese Kontrolle funktionieren? Dazu macht keiner der Anträge einen konkreten Vorschlag.

"Populistisch" nennt Asylrechtsexperte Reinhard Marx den Vorschlag zu Integrationsvereinbarungen deshalb. "Das ist hektische Symbolpolitik." Als Jurist hat er Zweifel, dass sich ein solcher Vorschlag überhaupt umsetzen ließe. "Im Ansatz kann man den Antrag befürworten. Das Ziel der Integration ist die Akzeptanz der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Aber bei der Durchsetzung muss ich sagen: So geht es nicht."

Integration beruhe auf Freiwilligkeit, hebt Marx hervor. "Nur mit Zeit und Geduld kann man Migranten auf unsere Grundwerte verpflichten." CDU-Mann Wegner sieht das anders: "Integrationsvereinbarungen können ein wichtiger Baustein sein. Wer sich nicht an das Vereinbarte hält, muss mit Sanktionen rechnen."

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die Vorschläge von Klöckner und Wegner werden allerdings nicht überall in der Union begrüßt. Selbst in der CSU gibt es kritische Stimmen – und das, obwohl die Partei in der Flüchtlingsdebatte traditionell einen härteren Kurs verfolgt als die CDU. "Euphorisch bin ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht", sagt der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Auch er hadert mit der praktischen Umsetzbarkeit der Idee. "Ein Wertegerüst lässt sich leicht formulieren, aber die Einhaltung zu prüfen, ist schwierig."

Auf den ersten Blick habe eine solche Vereinbarung "Charme", weil die Rechte und Pflichten transparent geregelt seien, erklärt Mayer. "Aber: Vieles ist auch jetzt schon gesetzlich festgelegt, deshalb halte ich nichts davon, eine Vereinbarung nur der Vereinbarung wegen zu treffen." Wie viele in der Union Klöckners Plan dennoch folgen wollen, wird sich beim Parteitag Mitte Dezember entscheiden.