Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor Stimmungsmache gegen Muslime gewarnt. Der Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich sowie die Forderung von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, seien verheerende Signale, sagte der Vizekanzler in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Partei Front National hatte in der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich am Sonntag mit 27,7 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl erzielt. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei, die dadurch in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle landete.

In den USA und international hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit in einer Presseerklärung für Empörung gesorgt. Darin forderte er die "vollständige und komplette Schließung" der US-Grenzen für Muslime. Inzwischen distanzierten sich auch führende Republikaner von der Attacke Trumps.

Gabriel äußerte sich auch zu dem Streit zum Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen. Er beharrte auf seinem Standpunkt und forderte uneingeschränkten Nachzug. "Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, dass wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen", sagte der SPD-Parteichef.

SPD will Schutz von Flüchtlingen stärken

Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag ab Donnerstag in Berlin den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor, der der Rheinischen Post vorliegt und an diesem Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden soll.

"Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden", heißt es in dem Papier. Außerdem will die SPD laut Antrag, dass junge Asylbewerber nicht nur in der Ausbildung einen geschützten Status erhalten, sondern zudem nach abgeschlossener Ausbildung "dauerhaft bleiben können".

Zudem brauche es einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen", heißt es. An anderer Stelle in dem Leitantrag, den die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parteitag vorstellen wird, fordert die SPD eine "neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration und demografischen Wandel".