In der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel rumort es – und die Führungsgremien der CDU schaffen es offenbar auch kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe nicht, die Kritiker zu besänftigen. Seit Wochen streiten die Konservativen über die Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin. Deren Vorgaben sind vor allem der Jungen Union (JU) und der Mittelstandvereinigung (MIT) nicht strikt genug, in eigenen Anträgen für das Parteitreffen ab kommenden Montag distanzieren sie sich von Merkel – und nun auch von einem entsprechenden Leitantrag der CDU-Spitze.

"Leider geht das Papier an einer wesentlichen Stelle noch nicht weit genug", kritisiert etwa der JU-Vorsitzende, Paul Ziemia, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. In einer gemeinsamen Erklärung mit MIT-Chef Carsten Linnemann fordert er Nachbesserungen und dabei vor allem ein "Signal der Begrenzung" für den Flüchtlingszustrom. Die von Merkel propagierte europäische Lösung komme seit Monaten nicht "und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können".

Deshalb, so der JU-Chef, müsse vom CDU-Parteitag ein Bekenntnis ausgehen: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung. Auch unsere Möglichkeiten in Deutschland sind endlich." Dafür sende der Antrag der Parteiführung noch kein ausreichendes Begrenzungssignal aus. Er warnte: "Wenn wir damit nicht durchdringen, ist der Parteitag genau der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu führen."

"400.000 Flüchtlinge jährlich"

Genau dies wollte die CDU-Spitze vermeiden. Allerdings ist sie den Kritikern kaum entgegengekommen. In dem Papier werden ausdrücklich weder eine Obergrenze noch die Möglichkeit nationaler Grenzschließungen genannt – was die Kritiker erst recht nicht verstummen lässt.

"Der aktuelle Antrag des Bundesvorstands entspricht leider zu 100 Prozent meinen Erwartungen", klagt etwa der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, im Spiegel. "Bei den wirklich wichtigen und in Partei und Gesellschaft umstrittenen Fragen ist er sehr vage." Die CDU müsse klarstellen, "wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll" und "strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen", eingeführt würden. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nahm sogar wieder den von Merkel verpönten Begriff von der Obergrenze in den Mund. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und nannte die Zahl "von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können".

So konkret will Ziemiak von der JU im Gespräch mit der Welt nicht werden – "Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht" –, doch auch er lässt nicht nach. Bei der Vorstandssitzung am Sonntag würde man "gemeinsam an dem Papier arbeiten, dass auch konkrete Begrenzungen dort ihren Platz finden". So sieht es auch Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: "Ich bin mir sicher, dass man für den Aspekt der Begrenzung noch einen guten Platz im Antragstext finden wird", sagte er dem Spiegel.

Merkel am Montag, Seehofer am Dienstag

Kein Thema hat die CDU in diesem Jahr so bewegt wie die Flüchtlingskrise: Auf der einen Seite steht die Parteichefin und Kanzlerin mit ihrer "Wir schaffen das"-Politik, auf der anderen Seite die Befürworter einer Aufnahmebegrenzung. Der Konflikt wird sich auf dem Parteitag fortsetzen. Debattiert wird dabei auch über "verbindliche Integrationsvereinbarungen", die im Antrag der Parteispitze gefordert werden: Wer sich dauerhaft verweigert, soll mit Leistungskürzungen bestraft werden. 

Gast in Karlsruhe wird Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sein – der sich über Wochen als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik hervortat. Höhepunkt der Auseinandersetzung war der CSU-Parteitag im November, als der CSU-Chef die direkte Konfrontation mit der Gastrednerin Merkel suchte und sie auf offener Bühne angriff. Eine Retourkutsche werde es in Karlsruhe aber nicht geben, heißt es bei der CDU. Das soll auch der Ablauf sicherstellen: Merkels Rede und die Flüchtlingsdebatte stehen am Montag auf der Tagesordnung – Seehofer kommt erst am Dienstag.