Die große Blamage ist vorerst ausgeblieben: Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht eingestellt. Stattdessen wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ab März 2016 die Voraussetzungen für das Verbotsverfahren prüfen, und auch die vom Bundesrat vorgelegten Belege, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beweisen sollen. Den Streit um die von der NPD benannten Verfahrenshindernisse, darunter die V-Leute in der Partei und den Verdacht der Überwachung durch den Staat, haben die Richter in das Hauptverfahren integriert.

Beantragt hatte das Verbot 2013 der Bundesrat. Die Bundesländer hatten auf die Eröffnung eines Hauptverfahrens hingearbeitet und dafür mehrfach dem Gericht Unterlagen nachgeliefert. 

NPD-Anwalt in komfortabler Lage

Im Gerichtssaal werden im März drei erfahrene Juristen aufeinandertreffen: Die Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff und Christoph Möllers von der Humboldt-Universität vertreten die Bundesländer. Sie haben den Verbotsantrag formuliert und den Richtern die von den Landesregierungen zusammengestellten Geheimdienstakten und Beweise vorgelegt. Die NPD verteidigt der Saarbrücker Anwalt Peter Richter, ein junger, ehrgeiziger Jurist, der auch Vizechef des saarländischen NPD-Landesverbandes ist. Er hat für die Partei eine Reihe juristischer Achtungserfolge erzielt, etwa im Kampf um kommunale Veranstaltungsräume und gegen die Dreiprozenthürde bei Europawahlen.

Richter ist in der vergleichsweise guten Situation, die Antragsteller vor sich hertreiben zu können: Im Vorverfahren schickte er Schriftsatz um Schriftsatz nach Karlsruhe und verlangte, dass die Polizeibehörden und Verfassungsschützer zweifelsfrei belegen – und nicht nur behaupten –, dass sie sämtliche V-Leute und Agenten aus den Vorständen, Fraktionen und parteinahen Organisationen der NPD zurückgezogen haben.

Die Sicherheitsbehörden hatten sich 2012 selbst verpflichtet, sich von geheimen Quellen in der NPD zu trennen. Auch sollten keine neuen V-Leute mehr angeworben werden. Denn das erste Verbotsverfahren von 2003 war daran gescheitert, dass die V-Leute des Staates nicht nur Informationen  lieferten, sondern zugleich Einfluss auf den Kurs der Partei hatten, die der Staat verbieten wollte.

Streit um geschwärztes Material

Die von den Innenministern von Bund und Ländern ans Gericht gelieferten Verfassungsschutzakten über die Abschaltung von insgesamt elf V-Leuten bezeichnete NPD-Anwalt Richter als unvollständig und unbrauchbar. Die Papiere sind teils anonymisiert, um die Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes geheimzuhalten und die abgeschalteten Informanten nicht im Nachhinein zu gefährden. Richter fordert ungeschwärztes Material und hat bereits beantragt, es beschlagnahmen zu lassen. Für die Bundesländer wäre es ein Desaster, falls die Akten ungeschwärzt im öffentlichen Verfahren ausgebreitet werden würden. Würden die ehemaligen V-Leute namentlich enttarnt, wären sie vermutlich der Rache der NPD ausgesetzt.

Richter verlangt außerdem einen Nachweis der Sicherheitsbehörden, dass sie nicht nur auf V-Leute aus der Partei, sondern auch auf eingeschleuste Ermittler und Agenten und auf elektronische und andere Überwachung der Partei verzichten. Er will den Verfassungsschutz-Informanten "Piatto" als Zeugen laden, der für den brandenburgischen Landesgeheimdienst Informationen aus der NPD geliefert hatte. Sogar den US-Whistleblower Edward Snowden brachte Richter als Zeugen ins Gespräch – um die Rolle ausländischer Geheimdienste bei der Überwachung der NPD zu klären.