In 20 polnischen Städten sind erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die neue nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Allein in Warschau wurde die Zahl der Demonstranten auf 10.000 geschätzt, das staatliche Fernsehen sprach von je rund 4.000 Kundgebungsteilnehmern in Posen und Danzig sowie von Tausend Demonstranten in Lublin. Wegen einer Bombendrohung musste die Hauptkundgebung in Warschau abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Entscheidung habe bei den Veranstaltern gelegen. Auch in Berlin, London und Brüssel fanden kleinere Kundgebungen statt.

Vor dem Parlament der polnischen Hauptstadt hielten die Demonstranten Spruchbänder hoch, auf denen Parolen wie "Nein zur Diktatur" zu lesen waren. Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein "rechtloses Polen" auf.  "Wir haben unsere Freiheiten, und wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen", sagte KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.

Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydło vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden. Seit den Wahlen im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. In der kommenden Woche will die Partei ein Gesetz verabschieden, durch das das Gericht im Grunde genommen arbeitsunfähig und damit neutralisiert werden würde. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, dass jede Entscheidung künftig eine Zweidrittelmehrheit der 15 Richter benötigt – bisher ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Das ist bei strittigen Angelegenheiten nahezu ausgeschlossen. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem Bürgerkrieg gewarnt. 

Eine Verletzung der Gewaltenteilung

Nach dem Regierungsantritt im November hatte die PiS mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit fünf gerade erst erfolgte Richterernennungen der Vorgängerregierung für ungültig erklärt und wählte stattdessen Verfassungsjuristen in Polens höchstes Gericht. Die Partei kontrolliert beide Kammern im Parlament und stellt zudem den Präsidenten. Das Verfassungsgericht ist die einzige Institution, die ihre Macht kontrollieren kann. Beobachter rechnen damit, dass die PiS ihre Vorschläge durchsetzen wird.

Die Opposition sieht darin eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Die PiS argumentiert dagegen, sie könne ihre im Wahlkampf versprochenen Reformen nicht umsetzen, wenn sie keinen Einfluss im Verfassungsgericht habe.

Wegen der Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht kam es bereits vergangene Woche zu Massendemonstrationen von Anhängern beider Seiten und zu Kritik aus dem Ausland. Vergangenen Samstag hatten allein in Warschau etwa 50.000 Demonstranten der PiS vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden.