Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow befürchtet eine Zunahme der Gewalt in seinem Bundesland. "Leider muss ich davon ausgehen, dass das Klima noch rauer werden wird", sagte er der ZEIT. "Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Hassspirale dreht." 

Auf Gemkows Wohnung in Leipzig hatten Unbekannte in der Nacht zum 24. November einen Anschlag verübt. Sie warfen Pflastersteine hinein und verseuchten sie mit Buttersäure. "Sie zielten auf alle Räume unserer Zweieinhalbzimmerwohnung", sagt Gemkow. "Ihnen muss klar gewesen sein, dass ein Stein im Kinderbett landen könnte, das neben dem Fenster stand."

Einen ähnlichen Fall hatte es im Oktober in Chemnitz-Markersdorf gegeben, als Unbekannte Steine auf das Pfarrhaus des Ortes warfen, weil die Kirchgemeinde sich für Flüchtlinge stark gemacht hatte. Eine schlafende Frau wurde damals durch einen Stein am Kopf verletzt. 

Vor dem Hintergrund "neuer Aggressivität" und zahlreicher politisch motivierter Anschläge will Gemkow bei den derzeitigen Etat-Verhandlungen mehr Geld für Sachsens Justiz einfordern: Es sei offensichtlich, dass "viele Justizmitarbeiter inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen", sagte er.

Zudem kündigt Gemkow an, im kommenden Jahr eine Cyber-Crime-Einheit in der sächsischen Staatsanwaltschaft zu schaffen, die sich auch Hetzkommentaren im Netz widmen wird. Er appellierte an die Bürger, "jede als Straftat empfundene Hetze anzuzeigen".

Der 37-Jährige selbst nutzt Soziale Netzwerke privat bewusst nicht mehr: "Die Art der Auseinandersetzung dort ist nach meiner Beobachtung schon seit einiger Zeit so sehr entglitten und so voller Geschmacklosigkeiten, dass ich diese Kommunikationswege unter diesen Bedingungen nicht mehr unterstützen möchte", sagte Gemkow.

Unterstützung erhielt er durch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der warnte vor Hetzparolen legaler Parteien wie der NPD, die bei Demonstranten mit der Zeit die Hemmschwelle senkten: "Wenn verbal zur Gewalt aufgerufen wird und zur angeblichen Notwehr gegen Flüchtlinge", sagte Maaßen der ZEIT, "dann wird auch der Weg vom Wort zur Tat kürzer."

Sachsen bundesweit Spitze

Maaßen wies darauf hin, "dass sich gerade bei Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte die Protestmilieus mischen: aufgebrachte Einwohner, Leute, die zum allgemeinen kriminellen Milieu zählen, subkulturelle Rechtsextremisten und Rechtsextremisten, die legalen Organisationen angehören".

In Sachsen gab es in diesem Jahr Dutzende Anschläge auf Asylbewerber sowie bewohnte oder geplante Flüchtlingsunterkünfte und Notquartiere. In Heidenau bei Dresden belagerten im Sommer Ausländerfeinde nächtelang eine Unterkunft und griffen die Polizei mit Wurfgeschossen an. Die NPD begünstigt das Klima dafür, indem sie die Facebook-Kampagne "Nein zum Heim" unterstützt. Sachsen liegt mit Gewaltvorfällen bundesweit an der Spitze.